Amnestie für Umweltsünder: Brasiliens Parlament weicht Waldgesetz auf

26.05.2011

Brasiliens Parlament hat einer Novelle (Änderungsgesetz) des Waldgesetzes zugestimmt, die Landwirtschaftsbetriebe teilweise davon befreit, illegal gerohdete Waldflächen wiederherzustellen. Ein großer Erfolg für die Agrar-Lobby, eine Niederlage für die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff, die sich gegen die Aufweichung des Gesetzes einsetzt.

Die vom Parlament beschlossenen Änderungen sind vor allem deswegen kritisch zu sehen, weil sie denjenigen Amnestie geben, die sich zuvor eben nicht an das Gesetz hielten. Denn die illegal abgeholzten Waldflächen in Naturschutzgebieten dürften nach dieser Anpassung legal (!) für Landwirtschaft und Viehzucht genutzt werden.

Die Präsidentin will diese Amnestie verhindern und die Wiederaufforstung der Gebiete einhalten, heißt es. Bevor Rousseff jedoch darüber befindet, geht die Novelle durch den Senat. Wenn die Regierung ihre Vorstellungen auch hier nicht durchsetzen kann, wird die Regierungschefin wohl im letzten Schritt ihr Veto einlegen und das Gesetz stoppen.

Brasilien, das bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent und die CO2-Emissionen um bis zu 39 Prozent verringern will, trägt von der Entscheidung des Parlaments allerdings schon jetzt einen Imageschaden davon.

Foto: Entwaldung in Amazonien, Flickr: Flávio Eiró, CC-Lizenz

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