News für Mittwoch, 10.03.10

Veröffentlicht am 10. März 2010 in Allgemein. Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , .

EURO: PLÄNE um Währungsfonds gehen zügig voran

Die Idee eines Europäischen Währungsfonds wird weiter vorangetrieben und erhält weitere Unterstützung. Schon am kommenden Montag wollen sich die Mitgliedstaaten der Euro-Länder auf eine Lösung einigen. Während Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung noch einmal unterstrich und dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zustimmte, gab es jedoch auch neue Gegenstimmen – zum Beispiel von Bundesbankchef Axel Weber: es sei entscheidender, den Stabilitätspakt zu “härten”, als über neue Institutionen nachzudenken, kommentierte Weber, der momentan als Kandidat für die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gehandelt wird. Welche Rolle die Europäische Zentralbank (EZB) überhaupt im Zusammenhang des neuen Währungsfonds hätte, ist weiterhin nicht geklärt.

Berichterstattung: SPIEGEL, FTD, ZEIT/dpa

Friedensprozess: ISRAEL sorgt für neue SPANNUNGEN

Nach Bemühungen der USA um die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen hat Israel am vergangenen Dienstag den Bau von rund 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt. US-Vizepräsident Joe Biden, der derzeit Gespräche zur Wiederbelebung des Friedensprozesses führt, kritisierte die neuen israelischen Baupläne mit deutlichen Worten: “Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die diese verkompliziert”. Weiterhin sprach er davon, dass der Zeitpunkt der Ankündigung das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert.

Erst am Wochenende hatten sich die Palästinenser für neue indirekte Gespräche bereiterklärt. Als Reaktion auf die israelischen Ankündigungen folgten jedoch schon Äußerungen, die die Friedensverhandlungen als gescheitert ansahen.

Berichterstattung: Deutsche Welle, Focus

Griechenland: Papandreou erhält UNTERSTÜTZUNG von OBAMA

Am gestrigen Dienstag traf sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit US-Präsident Barack Obama um u.a. über die griechische Haushaltskrise zu sprechen. Papandreou sagte nach dem Treffen, dass auch Obama die europäischen Initiativen unterstütze. Weiterhin soll sein Appell zur Zügelung der Spekulanten Anklang beim US-Präsidenten gefunden haben. Er habe die USA zu einer stärkeren Kontrolle von Hedgefonds und Währungsspekulanten aufgefordert und zugleich auch vor einer Gefahr für die Vereinigten Staaten gewarnt, berichtete Papandreou.

Berichterstattung: Sueddeutsche, Basler Zeitung

News für Dienstag, 09.03.10

Veröffentlicht am 9. März 2010 in Allgemein. Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , .

EU: Pläne um Europäischen WÄHRUNGSFONDS werden konkreter

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise werden Stimmen nach einem Europäischen Währungsfonds lauter. Bereits am heutigen Dienstag wird die EU-Kommission in Straßburg über erste Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) beraten. Neben Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker findet das Vorhaben auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzliche Unterstützung. Es seien aber “noch viele Fragen offen”, kommentierte Merkel. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, es gehe auch aus zeitlichen Gründen nicht “um eine sofortige Antwort auf die Krise in Griechenland”.

Berichterstattung: FTD, Focus, Reuters

ERDBEBEN im Osten der Türkei: Bereits über 50 TOTE

Ein Erdbeben der Stärke 6,0 hat im Osten der Türkei mehr als 50 Menschen das Leben gekostet. Am gestrigen Montagmorgen erschütterte das Beben die Provinz Elazig und ließ ganze Dörfer in sich zusammenfallen. Nach offiziellen Angaben von Gesundheitsminister Recep Akdag gibt es bisher 51 Todesopfer. Die EU-Kommission hat der Türkei Hilfe angeboten.

Berichterstattung: Welt, Deutsche Welle
Karte: Elazig, Türkei (Google Maps)

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News für Montag, 08.03.10

Veröffentlicht am 8. März 2010 in Allgemein. Tags: , , , , , , , , , , , , , , .

Irak: Parlamentswahlen überschattet von Anschlägen

Die Parlamentswahlen im Irak sind erneut von Anschlägen überschattet worden. Aufständische schossen Raketen und feuerten Granaten u.a. auf Wahllokale, Regierungssitz und die US-Botschaft. Mindestens 38 Menschen kamen bei diesen Anschlägen ums Leben. Trotz der Gewalttaten ließ sich ein Großteil der Bevölkerung nicht einschüchtern; nach ersten Hochrechnungen lag die Wahlbeteiligung bei knapp 65 Prozent. Ergebnisse der Wahl werden frühestens in einer Woche bekannt gegeben.

Berichterstattung: Tagesschau, taz, ZEIT/dpa

Fatah bereit für neue NAHOST-Friedensgespräche

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Fatah-Bewegung haben sich für indirekte Friedensgespräche mit Israel bereiterklärt. Bedingung der Gespräche sei, dass vorerst nur mit den USA und nicht direkt mit Israel verhandelt werde, sagte ein Sprecher der Fatah. Bislang hatte Abbas den Baustopp Israels im Westjordanland und Ost-Jerusalem als Voraussetzung für neue Gespräche gefordert. Die Erfolgsaussichten neuer Verhandlungen werden nach ersten Reaktionen israelischer Medien mit großer Skepsis gesehen.

Berichterstattung: FR-Online, Deutsche Welle

MISSBRAUCHSSKANDAL nun auch Sache der Politik

Nachdem immer mehr Missbrauchsfälle an deutschen Schulen und Internaten auftreten, widmet sich nun auch die Politik diesem Thema. Bundesbildungsministerin Annette Schavan kündigte gestern an Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. ”Wo immer in Schulen und Internaten der Verdacht besteht, dass Missbrauch und Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen vorliegen, muss es null Toleranz geben und vollständige Aufklärung erfolgen”, sagte Schavan der “Bild am Sonntag”. Weiterhin werde sie in den nächsten Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und dem Vorsitzenden der Lehrerverbände über konkrete Maßnahmen beraten.

Berichterstattung: Reuters, ZEIT/dpa

News für Sonntag, 07.03.10

Veröffentlicht am 7. März 2010 in Allgemein. Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , .

Berlin: ÜBERFALL auf Pokerturnier

Beim derzeit in Berlin stattfindenden größten Pokerturnier der Welt ist es am Samstag Nachmittag zu einer Massenpanik gekommen. Gegen 14 Uhr stürmte eine mit Pistolen und Macheten bewaffnete Gruppe maskierter Männer in das Luxushotel “Grand Hyatt” und erzwang die Herausgabe von Bargeld. Die Täter flüchteten anschließend mit knapp 800.000 Euro, bis das Sicherheitspersonal des Hotels nach einem Gerangel den Großteil des Jackpots wieder sichern konnte. Nach Angaben der Polizei konnten die Täter dennoch mit etwa 200.000 Euro entkommen.

Berichterstattung: ZEIT, SPIEGEL, Welt
Video: Tagesschau

Volksabstimmung in ISLAND: Keine ENTSCHÄDIGUNG für Bankverluste

Mit einer klaren Mehrheit haben die Isländer das Gesetz über Entschädigungszahlungen an Großbritannien und die Niederlande abgelehnt. Nach einer ersten TV-Prognose stimmten über 90 Prozent gegen den 2009 ausgehandelten Vertrag zwischen den drei Regierungen. Dieser sah eine bis zum Jahre 2024 schrittweise Rückzahlung von 3,8 Milliarden Euro an die Länder Großbritannien und die Niederlande vor, die nach der Insolvenz der isländischen Online-Bank “Icesave” über 300.000 Sparer entschädigt hatten. Ersten Reaktionen zufolge könnte die Ablehnung der Isländer Auswirkungen auf den geplanten EU-Beitritt des Landes haben.

Berichterstattung: Deutsche Welle, Tagesschau

Togo: Gnassingbé gewinnt Präsidentschaftswahl

Bei den Präsidentschaftswahlen im westafrikanischen Togo wurde Amtsinhaber Faure Gnassingbé wiedergewählt. Mit rund 61 Prozent der Stimmen ließ er seinen größten Herausforderer Jean-Pierre Fabre weit zurück – er erhielt knapp 34 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent.

Wahlbeobachter der EU äußerten scharfe Kritik hinsichtlich mangelnder Transparenz bei der Auszählung der Stimmen.

Berichterstattung: Deutsche Welle

Schäuble will Europäischen Währungsfonds

Als Lehre aus der Griechenland-Krise hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF ausgesprochen. “Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt”, sagte Schäuble der “Welt am Sonntag”. Nun soll es daran gehen, schnell konkretere Vorschläge für die Schaffung dieser Institution vorzulegen.

Interview: Welt
Berichterstattung: SPIEGEL, Reuters

News für Samstag, 06.03.10

Veröffentlicht am 6. März 2010 in Allgemein. Tags: , , , , , , , , , , , , .

HAUSHALT 2010: Neuer SCHULDENREKORD beschlossen

Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Freitagmorgen den Etat für 2010 beschlossen. Demnach wird die Bundesregierung in diesem Jahr bis zu 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies sind zwar weniger als die vorerst geplanten 85,8 Milliarden, jedoch etwa doppelt so viel wie im Jahre 1996 unter Finanzminister Theo Waigel. Die Neuverschuldung ist damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung auf 1,7 Billionen Euro.

Berichterstattung: SPIEGEL, Focus, ZEIT

Berlin: MERKEL und PAPANDREOU gegen die SPEKULANTEN

Am gestrigen Freitag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin getroffen. Angesichts der Finanzmarkt-Wetten auf eine Staatspleite Griechenlands forderten beide Politiker die Spekulationen massiver zu bekämpfen. “Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der schwierigen Situation in Griechenland sind. [...] Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen”, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Weiterhin machte sie deutlich, dass es vorerst keine finanzielle Unterstützung für das hochverschuldete Griechenland geben wird. Athen hätte bisher auch nicht darum gebeten.

Bei Demonstrationen gegen das Sparpaket der griechischen Regierung, kam es in Griechenland unterdessen zu schweren Ausschreitungen und Straßenschlachten.

Berichterstattung: Tagesschau, Sueddeutsche, SPIEGEL

A400M: EADS und Abnehmerstaaten erzielen Einigung

Nach dem Milliardenpoker um den Militärtransporter A400M, haben sich Hersteller EADS und die Abnehmerstaaten geeinigt. Der Kompromiss sieht folgendermaßen aus: die Maschine wird gebaut, die Länder stimmen einer Preiserhöhung von 10 Prozent oder 2 Milliarden Euro zu und stellen weitere 1,5 Milliarden bereit, die sie in Form einer Exportbeteiligung zurückbekommen, sofern zusätzliche Umsätze entstehen.

Trotz dieser Einigung wird EADS für das Geschäftsjahr 2009 einen Verlust verbuchen müssen: 2,4 Milliarden bereits verbuchte Verluste und weitere 1,8 Milliarden Euro Rückstellungen für den A400M.

Berichterstattung: FTD, Reuters