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Sparen statt Steuererhöhungen – das ist die neue Devise der Bundesregierung. Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, künftig vor allem bei den Sozialausgaben sparen zu wollen. ... News für Donnerstag, 03.06.10
NRW: Aus für Große Koalition? [BFP] CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche um eine Große Koalition am Mittwoch ohne Ergebnis beendet. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht und ... NRW: Aus für Große Koalition?
CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche um eine Große Koalition am Mittwoch ohne Ergebnis beendet. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht und erklärte, dass die CDU in ... News für Mittwoch, 02.06.10
Bundespräsidentin von der Leyen? [BFP] Bundespräsident Horst Köhler schmeißt sein Amt, ein Nachfolger wird dringend gebraucht. Koalitionskreisen zufolge befinden sich die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundestagspräsident Norbert Lammert derzeit ... Rücktritt aus Verzweiflung
Amt abgegeben, Begründung verwirrend. Horst Köhler geht und hinterlässt mehr als einen leeren Posten. Horst Köhlers Rückritt hat das Land erschüttert. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundespräsident ... News für Samstag, 29.05.10
Regierung in der Umfragekrise [BFP] Der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt einen deutlichen Absturz der Vertrauenswerte in die Politik der Bundesregierung. So sind nur noch 48 Prozent der Befragten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ... Steuern: Senkung zu Erhöhung
Steuersenkungen nicht durchsetzbar? Dann halt Steuererhöhungen. Die Schwarz-Gelbe Koaltion denkt angesichts der Schuldenkrise nun offenbar doch in die andere Richtung. So wird ein Regierungsvertreter vom Handelsblatt zitiert: "Es geht nicht ... Regierung in der Umfragekrise
Der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt einen deutlichen Absturz der Vertrauenswerte in die Politik der Bundesregierung. So sind nur noch 48 Prozent der Befragten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden – zehn Prozent ... News für Freitag, 21.05.10
SPD konsequent nicht mit den Linken [BFP] Eine Rot-Rot-Grüne Koaltion wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Nach Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei kommt Rot-Grün zum übereinstimmenden Ergebnis, dass die Linke ... SPD konsequent nicht mit den Linken
Eine Rot-Rot-Grüne Koaltion wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Nach Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei kommt Rot-Grün zum übereinstimmenden Ergebnis, dass die Linke nicht in die Regierung gehört. "Die ... News für Montag, 17.05.10
CSU- und FDP-Politiker für Finanztransaktionssteuer Die Stimmen nach einer Finanztransaktionssteuer als Lehre aus der Krise werden lauter. Inzwischen plädieren sogar CSU- und FDP-Politiker dafür. So erklärte CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst ... CSU- und FDP-Politiker für Finanztransaktionssteuer
Die Stimmen nach einer Finanztransaktionssteuer als Lehre aus der Krise werden lauter. Inzwischen plädieren sogar CSU- und FDP-Politiker dafür. So erklärte CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntagabend: "Wir ... News für Samstag, 15.05.10
Kanzlerin unter Druck Schwarz-Gelb kann die internen Streitereien einfach nicht lassen. Jetzt prallt die Kritik direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf zeigt sich dabei nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch ... Kanzlerin unter Druck
Schwarz-Gelb kann die internen Streitereien einfach nicht lassen. Jetzt prallt die Kritik direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf zeigt sich dabei nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch die eigene ... News für Freitag, 14.05.10
“Kommunistische Verfassungsgegner” durch FDP an die Macht? Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, hat gestern in einer Pressemitteilung die Entscheidung gegen Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen bekanntgegeben. Als Grund benannte er ... “Kommunistische Verfassungsgegner” durch FDP an die Macht?
Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, hat heute in einer Pressemitteilung die Entscheidung gegen Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen bekanntgegeben. Als Grund benannte er die Bereitschaft von Rot-Grün auch mit ... News für Donnerstag, 13.05.10
Flugzeugabsturz über Tripolis Über der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Mittwoch ein Flugzeug abgestürzt. Ersten Angaben zufolge kamen dabei mehr als 100 Menschen, darunter auch Deutsche, ums Leben. Die Airbus 330-Maschine ... News für Mittwoch, 12.05.10
Bundesregierung gibt OK für Milliardenhilfen In einer Sonderkabinettssitzung wurde gestern der deutschen Beteiligung am immensen Rettungspaket für die europäische Gemeinschaftswährung zugestimmt. Deutschlands Anteil wird demnach mindestens 123 Milliarden Euro an Staatsgarantien ... NRW-Ampel? Pinkwart bereit für Gespräche
NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart hat sich zu Gesprächen über eine Koalition mit SPD und Grünen bereiterklärt. Einzige Voraussetzung: eine klare Absage von Rot-Grün an die Linkspartei. Von Seiten der SPD wurde ... Untersuchungsausschuss zur Euro-Krise
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Euro-Krise – das ist die aktuelle Forderung von einzelnen CDU- und FDP-Politkern. Kai Wegner (CDU) will Aufklärung wie es zur Aufnahme Griechenlands mit falschen Daten ... News für Dienstag, 11.05.10
750.000.000.000 EUR für Euro-Rettung Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich gestern pünktlich zur Eröffnung der Börse in Tokio auf ein immenses Rettungspaket zur Stabilisierung der europäischen Gemeinschaftswährung geeinigt. ... Steuersenkungen bye bye
"Steuersenkungen werden auf absehbarer Zeit nicht durchsetzbar sein", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben, das ist doch ganz offensichtlich", sagt ... News für Montag, 10.05.10
Nordrhein-Westfalen hat gewählt Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Hochrechnungen zufolge liegt die CDU bei 34,5 %, die SPD kommt auf 34,6 %, die Grünen 12,1 %, FDP 6,7 % und die Linke 5,6 ... Hochrechnungen der NRW-Wahl
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Hochrechnungen zufolge liegt die CDU bei 34,5 %, die SPD kommt auf 34,6 %, die Grünen 12,1 %, FDP 6,7 % und die Linke 5,6 % (ZDF, ... Prognosen der NRW-Wahl
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Erste Prognosen sehen die CDU bei 34,0 %, die SPD kommt auf 35 %, die Grünen 12,5%, FDP 6,5 % und die Linke 5,5 %. Weitere Berichterstattung: Live-Infografik (spd.de)
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