Das ist Zensur: EU-Kommission lässt kritischen Punkt in Ungarns Mediengesetz durchgehen

Budapest und die EU haben sich im Streit um Ungarns umstrittenes Mediengesetz geeinigt. Leider etwa voreilig.

Die EU-Kommission hat die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen am …

Einwanderung aus Tunesien: Brüssel muss koordinierte Flüchtlingspolitik betreiben

Täglich kommen Meldungen über die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Tunesien, die in der Europäischen Union eine aussichtsreichere Zukunft zu finden hoffen. Brüssel steht …

Einheitliche Besteuerung: Europa soll gleicher werden
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen gleicher werden. Im jüngst forcierten Schritt heißt das: einheitliche Besteuerung für Unternehmen. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge will die EU-Kommission im März vorschlagen, ... Umstrittenes Mediengesetz: EU-Kommission macht Druck auf Ungarn – Zu Recht!
Es wird ernst für Ungarn – zu Recht! Die EU-Kommission will dem mitteleuropäischen Land zwei Wochen Zeit geben, darzulegen, warum das neue ungarische Mediengesetz nicht gegen EU-Vorschriften verstößt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie ... Unabhängigkeit von Russland: EU will Erdgas künftig von Aserbaidschan beziehen
Um bei Energielieferungen unabhängig von Russland zu werden, will die Europäische Union ihr Erdgas künftig aus Aserbaidschan beziehen. Dazu haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew am ... Gehaltssteigerung: EU-Beamte sahnen kräftig ab
Während viele Menschen ihre Euros im Dezember zwei mal umdrehen, können EU-Beamte mit einer Art doppelten Gehaltserhöhung kräftig absahnen. Der Rat der Europäischen Union hat nach Angaben der Kommission einer Erhöhung ... EU: Montenegro ist Beitrittskandidat
Montenegro rückt einen Schritt näher an die Europäische Union heran. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Balkan-Staat offiziell in die Liste der Beitrittskandidaten aufgenommen. Noch ist allerdings unklar, ... EU-Gipfel: Änderung des Lissabon-Vertrags
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen dauerhaften Krisenmechanismus und damit auf einen permanenten Euro-Rettungsschirm geeinigt. Dieser soll ab Mitte 2013 bereitstehen. Um dem Mechanismus eine Rechtsgrundlage zu ... Es wird ernst: EZB will Grundkapital verdoppeln
Die Europäische Zentralbank will ihr Grundkapital extrem aufstocken, um sich etwa gegen erhöhte Kreditausfallrisiken abzusichern – von 5,8 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. Dieser Schritt macht deutlich: die Politik muss ... Schuldenkrise: Euro-Bonds noch nicht vom Tisch
"Der Euro hat sich als krisenfest bewährt" – das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Neben etwas Eigenlob und der Erläuterung Deutschlands Verantwortung für die ... Kritik an Bundesregierung: Zu national, zu wenig europäisch denkend
Es ist das ewige Dilemma zwischen nationaler und europäischer Politik. Weil große europäische Entscheidungen zu Beginn meist wenig Unterstützung in der Bevölkerung finden, ziehen die Regierungen in Europa oft innenpolitische ... Der Euro bleibt die richtige Entscheidung
Manchmal kann man beim Lesen einiger Kommentare über den Untergang und Zusammenbruch des Euros nur den Kopf schütteln. Es ist der grundlegend falsche Ansatz den Euro kaputtreden bzw. kaputtschreiben zu ... Anti-Terror: Eine neue Strategie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund von terroristischen und anderen Bedrohungen eine neue Strategie zur inneren Sicherheit vorgelegt. Das Maßnahmenpapier besteht aus 41 Elementen und soll nach offizieller Meldung dafür sorgen, ... Irland flüchtet sich unter EU-Rettungsschirm
Nach tagelanger Spekulation steht nun fest: das krisengeschüttelte Irland beantragt internationale Finanzhilfen. Am Sonntag hat der Inselstaat offiziell Hilfsgelder bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt und nach einer ... Verhandlungen über EU-Haushalt für 2011 gescheitert
Das Europaparlament und der EU-Ministerrat kamen in der Nacht zum Dienstag auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 sind damit vorerst gescheitert. "Ich bedauere, dass einige Mitgliedsstaaten den ... Griechenland: Regierung sieht sich in Sparkurs bestätigt
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland sind die Sozialisten auch in der zweiten Runde als Sieger hervorgegangen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht sich damit in seinem rigorosen Sparkurs bestätigt. Die Bürger ... Eurokrise: Finanzielle Unterstützung für Irland “sehr wahrscheinlich”
Nach Angaben des britischen Nachrichtensenders BBC ist es nicht länger die Frage, ob die EU das krisengeschüttelte Irland finanziell unterstützen wird, sondern vielmehr wann. Auf den European Financial Stability Fund (EFSF) ... EU: Finanzielle Hilfen für Irland?
Auch wenn die Leitmedien in letzter Zeit andere Themen priorisierten: die Schuldenkrise in Europa ist noch nicht überstanden. In den Fokus rückt nun Irland, das in diesem Jahr voraussichtlich mit ... Griechischer Luxus aus EU-Forschungsgeldern finanziert?
An die 20 Professoren zweier Athener Universitäten sollen EU-Fördergelder, die eigentlich für Forschungsprojekte gedacht waren, für persönliche Zwecke missbraucht haben. Dies berichtet nach Angaben des London Evening Standard das griechische ... Nicht klug: Merkel lehnt EU-Steuer ab
Wie auf EurActiv zu lesen ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal eine EU-Steuer abgelehnt. Doch warum eigentlich? Was spricht dagegen? Die Frage der Aufkommensneutralität Um es auf den Punkt zu bringen: ... “…alle Terroristen sind Muslime…” – Nicht wirklich!
Durch einen Link auf nakedcapitalism.com bin ich auf die Europol-Berichte "EU Terrorism Situation and Trend Report" aufmerksam geworden. Sie widerlegen die oft behauptete Aussage "nicht alle Muslime sind Terroristen, aber fast ... EU-Kommission hält Stuttgart 21 für “extrem wichtig”
Die Stuttgart 21 Befürworter bekommen einen prominenten Unterstützer. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sieht in dem umstrittenen Bahnprojekt ein essentielles Kernstück der europäischer Infrastruktur. Der "Rheinischen Post" sagte Kallas: "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris ... Deutschland will US-Raketenabwehr in Europa unterstützen
Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will Deutschland die von den USA geplante Raketenabwehr in Europa unterstützen. Bundesverteidigungsminister sagte demnach: "Wir halten den Raketenschirm grundsätzlich für eine gute Idee, glauben aber ... EU will strengere Kontrollen bei Ölbohrungen
Die EU-Kommission will als Antwort auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko diesen Jahres die Sicherheitsstandards für Bohrungen in europäischen Gewässern erhöhen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte dazu in einer Stellungnahme: "Sicherheit ... Europaweites Rauchverbot in Planung
Ein komplettes Rauchverbot an öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln – das ist das Ziel von EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Im kommenden Jahr will die EU neue Pläne zu einem verstärkten Rauchverbot sowie ...
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