Die CDU und der Mindestlohn: Machtpolitik, nicht Arbeitsmarkt

03.11.2011

Die CDU bringt also eine Mindestlohn-Debatte in Gang. Ja, die CDU, und ja, Mindestlohn. Leider tut sie das nicht für eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt, sondern aus machtpolitischen Interessen. Man nimmt der Opposition einfach mal wieder ein Thema weg (wie schon bei der Energiewende, Wehrpflicht, you name it). Doch das ist nicht alles – der Mindestlohn könnte sich auch negativ auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken. Schauen wir uns das Thema genauer an.

Deutschland als Vorbild

Die Beschäftigungslage in Deutschland ist gut, selbst wenn man die Statistik-Tricks der Arbeitslosenzahlen berücksichtigt. Viele Länder (mit Mindestlohn) blicken daher auf Deutschland und seine Arbeitsmarkt-Instrumente.

Nun wird zurecht darauf hingewiesen, dass es Aufstocker gibt – Menschen, die arbeiten gehen, von dieser Arbeit aber nicht Leben können. Jeder bzw. jede Partei sollte das Ziel haben, dass Menschen, die vollzeit arbeiten, auch von ihrem Lohn leben können. So stellt man sich eine soziale Marktwirtschaft vor.

Wie viele stocken wirklich auf?

Das Argument der vielen Aufstocker (1,4 Millionen) wird allerdings weniger überzeugend, wenn man sich ansieht, wer denn eigentlich die staatliche Unterstützung benötigt. 300.000 Vollzeitbeschäftigte können von ihrem Lohn nicht leben. Die Millionen sind also meist im Teilzeit-Bereich aufzufinden.

Jetzt kommen wir zum Mindestlohn oder zur “allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze” der CDU. Das “allgemein” ist dabei schon das erste Problem. Wenn ein Mindestlohn zu gering ist, hat er nicht den Effekt, den man sich erhofft, ist er zu hoch gehen Arbeitsplätze verloren bzw. es wird verhindert, dass neue entstehen (ein Arbeitgeber kann ja nicht mehr Lohn zahlen als er erwirtschaftet). Hinzu kommt, dass bei einer “allgemeinen” Lösung gar nicht die regionalen und betrieblichen Umstände berücksichtigt werden. Ein einfaches Beispiel sind die ganz unterschiedlichen Lebenshaltungskosten.

Konjunktur der Schwarzarbeit

Gehen erst einmal Arbeitsplätze verloren, kann eine Folge die “Konjunktur” der Schwarzarbeit sein, da die Menschen natürlich versuchen, anderweitig über die Runden zu kommen.

Geringqualifizierte oder “Low Performer”, die überhaupt nur durch niedrigbezahlte Jobs ins Arbeitsleben integriert werden, sind mit einer Lohnuntergrenze nicht mehr tragbar und können dadurch gar nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen. Man sollte sich fragen, was besser ist: Arbeit bezahlen oder Arbeitslosigkeit bezahlen?

Politik sollte sich heraushalten

Politik sollte Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht so tief in den Markt bzw. die Lohnfindung eingreifen, die jetzt im Rahmen der Tarifautonomie stattfindet.

Und ja, andere Länder haben auch tolle Mindestlohngesetze. Aber man sollte nicht allein auf das ja oder nein schauen, sondern auch, auf die Situation in den jeweiligen Ländern. Schon mal geschaut, wie es mit Frankreichs Jugendarbeitslosigkeit aussieht?

Die CDU respektive Angela Merkel sollte noch einmal darüber nachdenken, was sie wirklich mit dem Arbeitsmarkt tun will. Und dieses Mal bitte nicht aus machtpolitischer Sicht.

Foto: Arbeitsamt / Agentur für Arbeit, Flickr: Moe_, CC

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