Panzer-Deal mit den Saudis: Grüne wollen Auskunft per Klage erzwingen

31.07.2011

Wie angekündigt wollen die Grünen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.

Hans-Christian Ströbele und zwei weitere grüne Abgeordnete haben dazu jetzt einen Antrag in Karlsruhe eingereicht, berichtet der SPIEGEL in einer Vorabmeldung. Das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis für 200 Leopard-Panzer verstoße gegen das Grundgesetz, zitiert das Magazin aus dem Antrag.

Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung sei unzureichend begründet, argumentiert Ströbele demnach. Das Parlament müsse zumindest vertraulich über die vom Bundessicherheitsrat erteilte Genehmigung informiert werden. Ströbele beruft sich dabei auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Kriegswaffenexporte seines Erachtens nach grundsätzlich missbilligt.

Foto: Bestimmte Rechte vorbehalten von Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

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