News für Mittwoch, 27.07.11

27.07.2011

(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 27.07.11)

Inhalt:

I - Neue Beiträge von BFP

II - Mehr News aus aller Welt

III - Noch mehr News aus aller Welt

IV - Buchtipp

V - Der Tag

I – NEUES VON BFP

Ungarisches Mediengesetz: Cohn-Bendit stellt Anfrage an Kommission [BFP]

Vergangene Woche berichteten wir von der Verschärfung des ungarischen Mediengesetzes sowie von einer Entlassungswelle kritischer Journalisten bei Ungarns Öffentlich-Rechtlichen. Gleichzeitig haben wir uns schlau gemacht, ob das EU-Parlament bereits Initiativen ergriffen hat, den Umgang Ungarns mit den Medien genauer zu hinterfragen.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen / EFA im Europäischen Parlament, hat vor der Sommerpause noch eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission gestellt, die breakfastpaper vorliegt. Darin heißt es:

How has the Commission continued to closely monitor and assess the conformity of Hungary’s media laws as amended with European and international legislation and standards, particularly with the CFREU? (Anm.: Charter of Fundamental Rights of the European Union)

Eine Antwort der Kommission darf man vermutlich erst nach der Sommerpause erwarten. Die unwesentlichen Anpassungen, welche die Kommission zu Beginn des Jahres bei der ursprünglichen Version des Mediengesetzes durchsetzte, machen allerdings wenig Hoffnung auf ein striktes Vorgehen – siehe: Das ist Zensur: EU-Kommission lässt kritischen Punkt in Ungarns Mediengesetz durchgehen.

US-Radiotalker vergleicht norwegisches Sommercamp mit Hitlerjugend [BFP]

Glenn Beck, rechter Talkradio- und Fernsehmoderator aus den USA, sorgt wieder einmal für einen Skandal. In der jüngsten Folge seiner Radio-Show verglich er das jugendliche Sommercamp der norwegischen Sozialdemokraten, bei dem mehr als 50 Menschen getötet wurden, mit der Hitlerjugend.

Wörtlich:

There was a shooting at a political camp, which sounds a little like, you know, the Hitler Youth or whatever. I mean, who does a camp for kids that’s all about politics? Disturbing.

Die Tatsache, dass Beck selbst schon politische Camps für Jugendliche organisierte (9/11), ist besonders bedenklich.

Nach so einer Aussage lassen auch Boykott-Aufrufe nicht lange auf sich warten. Professor Juan Cole schreibt auf seinem Informed Comment “Boycott Beck! Brands Child Victims Hitler Youth“. Richtig so!

Der ehemalige Pressesprecher vom norwegischen Premier Stoltenberg, Torbjørn Eriksen, nahm zu dieser Aussage ebenfalls Stellung. Telegraph zitiert ihn mit:

“Young political activists have gathered at Utoya for over 60 years to learn about and be part of democracy, the very opposite of what the Hitler Youth was about. [...] Glenn Beck’s comments are ignorant, incorrect and extremely hurtful.”

II – MEHR…

- Ostafrika: UN errichten Luftbrücke nach Somalia (ZEIT)

- Serbien: Schlichtung im Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo (FOCUS)

- Libyen lehnt Verhandlungen nochmals ab – NATO erhöht Druck (Deutsche Welle)

- Haushaltskrise in den USA: Obama droht mit Veto (Sueddeutsche)

- Neues Tauchboot: Chinas “Seedrache” sinkt auf 5000 Meter Tiefe (SPIEGEL)

- Knappe Antworten, gesenkter Blick: Murdoch erklärt sich (FR-Online)

III – NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- 80 Tote bei Absturz von Militärflugzeug in Marokko (AFP)

- Polizei verteidigt sich: ”Nicht mal die Stasi hätte Breivik entdeckt” (WELT)

- Cyber-Attacke: Hacker stehlen Kundendaten bei Österreichs GEZ (Sueddeutsche)