Ungarisches Mediengesetz: Cohn-Bendit stellt Anfrage an Kommission

26.07.2011

Vergangene Woche berichteten wir von der Verschärfung des ungarischen Mediengesetzes sowie von einer Entlassungswelle kritischer Journalisten bei Ungarns Öffentlich-Rechtlichen. Gleichzeitig haben wir uns schlau gemacht, ob das EU-Parlament bereits Initiativen ergriffen hat, den Umgang Ungarns mit den Medien genauer zu hinterfragen.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen / EFA im Europäischen Parlament, hat vor der Sommerpause noch eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission gestellt, die breakfastpaper vorliegt. Darin heißt es:

How has the Commission continued to closely monitor and assess the conformity of Hungary’s media laws as amended with European and international legislation and standards, particularly with the CFREU? (Anm.: Charter of Fundamental Rights of the European Union)

Eine Antwort der Kommission darf man vermutlich erst nach der Sommerpause erwarten. Die unwesentlichen Anpassungen, welche die Kommission zu Beginn des Jahres bei der ursprünglichen Version des Mediengesetzes durchsetzte, machen allerdings wenig Hoffnung auf ein striktes Vorgehen – siehe: Das ist Zensur: EU-Kommission lässt kritischen Punkt in Ungarns Mediengesetz durchgehen.

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