Ungarn: Verschärfung des umstrittenen Mediengesetzes

21.07.2011

Ohne allzu großes Medienecho stimmte das ungarische Parlament am 12. Juli 2011 einer Verschärfung des umstrittenen neuen Mediengesetzes zu – pünktlich zum Ende Ungarns EU-Ratspräsidentschaft.

Eine umfassende Änderung betrifft die Vergabe von Sendefrequenzen. Haben private TV- und Radiosender Schulden bei der Medienbehörde, dürfen sie sich nicht mehr um die Frequenzen bewerben. Das fatale daran ist: Die Behörde selbst verhängt die Bußgelder, die zu eben jenen Schulden führen können. Und das kann sie auch für redaktionelle Inhalte tun, die aus ihrer Sicht zu kritisch sind.

“Maul halten in Ungarn”

Unter dem Titel “Maul halten in Ungarn” berichtete die WELT erst kürzlich von einem weiteren suspekten Handeln der ungarischen Regierung. Demnach werden 3.400 Mitarbeiter bei den öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit von Einsparungen. Wie die WELT berichtet, befindet sich unter den Geschassten allerdings “zufällig” etliches Personal, das für kritische Berichterstattung bekannt ist.

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