News für Freitag, 15.07.11

15.07.2011

(Erschienen im Newsletter am Freitagmorgen, 15.07.11)

Inhalt:

I - Neue Beiträge von BFP

II - Mehr News aus aller Welt

III - Noch mehr News aus aller Welt

IV - Buchtipp

V - Der Tag

Foto: Siedlungen im Westjordanland, Flickr: sven_kindler, CC-Lizenz

I – NEUES VON BFP

Anti-Boykott-Gesetz: Israelische Paranoia [BFP]

Israel hat ein neues Gesetz verabschiedet¹, das Boykottaufrufe gegen israelische Siedlungen im Westjordanland verbietet. Unter Strafe gestellt werden damit Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen und Produkte ”des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebietes”.

Das Gesetz, welches mit 47 Ja- und 38 Nein-Stimmen das israelische Parlament passierte, ist ein weiteres Zeichen für Israels absurde Paranoia und die immer stärkere Nationalisierung des Staates. Nicht zuletzt wird Israel durch solche Art von Gesetzen – es sind eine Reihe neuer Vorschriften – immer undemokratischer. Der jetzige Beschluss greift etwa direkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung an.

Proteste gegen den Beschluss des Parlaments sind glücklicherweise nicht weit. Die israelische Opposition sowie diverse Menschenrechtsorganisationen stellen sich entschlossen gegen das Gesetz. Die Friedensbewegung “PeaceNow”²³ bringt die Proteste von der Straße auch ins Netz. Eine neue Facebook-Gruppe “Prosecute me, I boycott settlement products” konnte nach einem Tag bereits mehr als 4.000 “Likes” sammeln. Die Einstellung der Gesetz-Gegner: “Jetzt erst recht!”.

Nebeneffekt der Revolution: Ägyptens Waffenproblem [BFP]

Bei CNN findet sich ein sehenswerter Bericht über die Nebeneffekte der ägyptischen Revolution.

Mehr und mehr Bürger wollen angsichts der chaotischen Zustände, einer nicht vertrauenswürdigen Polizei und der vielen Raubüberfälle ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Meist mit sehr rudimentären Waffen (Eigenbau), die trotz ihrer Einfachheit mit einem Schuss tödlich sein können.

Ägypten ist im Umbruch, fehlende Strukturen verhindern, dass Straftaten konsequent verfolgt oder verhindert werden. Und so zeigt auch das Video einen Mann, der aus einem Gefängnis ausbrach und sich in Vierteln aufhalten kann, wo nur sehr selten – wenn überhaupt – Polizisten zu sehen sind.

II – MEHR…

- Tom Ferguson: Überblick über die Schuldenkrise und die falsche Bankenrettung (BFP)

- Die neue Cyber-Strategie des Pentagons: Department of Defense Strategy for Operating in Cyberspace (PDF, 3.5 MB)

- Merkel: «Als Waffenhändlerin durch Afrika» (NZZ)

- Libyen-Krieg: ”Dann sprengen wir die Stadt” (SPIEGEL)

- Vereinte Nationen: UN nehmen Südsudan in die Völkergemeinschaft auf (ZEIT)

- Barack Obama und die Schuldenfalle: Das riskante Spiel der Republikaner (Sueddeutsche)

- Schuldenkrise: Italien verschärft seinen Sparkurs (Deutsche Welle)

III – NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Großbritannien: Murdochs erscheinen vor parlamentarischem Ausschuss (FAZ)

- Griechen schulden Staat 41 Mrd. an Steuern (diePresse)