Anti-Boykott-Gesetz: Israelische Paranoia

14.07.2011

Israel hat ein neues Gesetz verabschiedet¹, das Boykottaufrufe gegen israelische Siedlungen im Westjordanland verbietet. Unter Strafe gestellt werden damit Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen und Produkte ”des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebietes”.

Das Gesetz, welches mit 47 Ja- und 38 Nein-Stimmen das israelische Parlament passierte, ist ein weiteres Zeichen für Israels absurde Paranoia und die immer stärkere Nationalisierung des Staates. Nicht zuletzt wird Israel durch solche Art von Gesetzen – es sind eine Reihe neuer Vorschriften – immer undemokratischer. Der jetzige Beschluss greift etwa direkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung an.

Proteste gegen den Beschluss des Parlaments sind glücklicherweise nicht weit. Die israelische Opposition sowie diverse Menschenrechtsorganisationen stellen sich entschlossen gegen das Gesetz. Die Friedensbewegung “PeaceNow”²³ bringt die Proteste von der Straße auch ins Netz. Eine neue Facebook-Gruppe “Prosecute me, I boycott settlement products” konnte nach einem Tag bereits mehr als 4.000 “Likes” sammeln. Die Einstellung der Gesetz-Gegner: “Jetzt erst recht!”.

Foto: Siedlungen im Westjordanland, Flickr: sven_kindler, CC-Lizenz

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