Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Was gibt’s Neues? [UPDATE]

08.07.2011

Auch der heutige Tag startet mit Neuigkeiten zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Noch nicht über die Hintergründe informiert? Hier ein Überblick mit Beiträgen der letzten Tage:

Die erste Nachricht beim SPIEGEL: Waffen-Deal: Deutschland will Saudi-Arabien Kampfpanzer liefern
Panzerdeal mit den Saudis: Israel und USA gaben offenbar OK [UPDATE]
Panzer für Saudi-Arabien: Die Diskussion geht weiter

Auch für heute steht wieder viel auf dem Programm: Der Bundestag wird über das Panzergeschäft abstimmen. Von der Linken wurde ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen wird, die Genehmigung für den Deal zu widerrufen bzw. keine Genehmigung zu erteilen. Verlangt wird eine namentliche Abstimmung.

Wörtlich heißt es in dem Antrag der Linkspartei:

Eine solche Genehmigung würde die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU verletzen. Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze).

Und auch bei den Grünen kommt etwas in Bewegung: Hans-Christian Ströbele droht mit einer Verfassungsklage, Volker Beck erstattete nach eigenen Angaben bereits Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegman – wegen Anfangsverdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

[UPDATE, 15:36 Uhr]

Der Versuch der Opposition, das Geschäft zu stoppen, ist gescheitert. Schwarz-Gelb lehnte die Anträge von SPD, Grünen und Linken mit der Mehrheit ab. Eine neue Auskunft der Bundesregierung? Fehlanzeige!

Foto: Bundestag, Flickr: JaQoB, CC-Lizenz

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