Panzer für Saudi-Arabien: Die Diskussion geht weiter

07.07.2011

Die Diskussion um Deutschlands Panzerlieferung an Saudi-Arabien geht weiter und weiter. Inzwischen tragen sich die Berichte auch in die US-Medien. Interessant ist hier vor allem ein Beitrag von “The Atlantic”, der die Stimmung in Deutschland mit der in den USA vergleicht.

Wie im Artikel erwähnt wird, handelt es sich bei dem deutschen Geschäft um ein vergleichbar geringes Volumen – “Peanuts” könnte man fast sagen. Denn bei dem Waffen-Deal der Amerikaner, welcher bereits im vergangenen Jahr bekannt wurde (siehe z.B. hier: US-Saudi-Waffendeal könnte noch größer werden), handelt es sich um eine Größenordnung von 60 bis 100 Milliarden US-Dollar. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist der Aufschrei jedoch geringer als in Deutschland.

Warum dies so ist und ob es mit dem “Arabischen Frühling” zusammenhängt, kann man hier nachlesen: Saudi Arms Sales Elicit Outcry in Germany, Peep in U.S.

Was gibt’s sonst noch Neues? Jörg Lau schreibt in der ZEIT einen Leitartikel mit dem Titel: “Warum Deutschland keine Panzer an die Saudis verkaufen sollte”. Der Kommentar wird erst morgen abgedruckt, Ungeduldige können aber schon jetzt hier nachlesen.

Interessant ist auch das Interview, das der Deutschlandfunk mit Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sowie ehemals außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, führte. Teltschik sagt zur Geheimniskrämerei der Bundesregierung:

Der Bundessicherheitsrat – ich war ja geschäftsführender Beamter acht Jahre lang – tagt in der Tat geheim, weil es um Interessen der Länder geht, die Waffen anfordern oder aufkaufen wollen, und dann die Diskussionen auf der Seite der Bundesregierung, ob es ihren Interessen und ihren Richtlinien entspricht. Und es kann nicht im Interesse der Partnerländer sein, dass ihre Interessen öffentlich im Detail bekannt werden.
Aber die Entscheidung selbst ist natürlich nicht geheim und ist auch nicht geheim zu halten. Wie können sie denn eine Entscheidung über 200 Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien geheim halten? Und wenn es nicht geheim zu halten ist und die Entscheidung getroffen ist, bin ich der Meinung, muss die Bundesregierung auch öffentlich erklären, welche Gründe sie bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen.

Das vollständige Interview gibt’s als Audio und Text hier: Saudi-Arabien “den Leopard zu liefern, ist schon mehr als bedenklich”

Es wird also Zeit, dass die Bundesregierung endlich an die Öffentlichkeit tritt – mit einer Begründung, bitte.

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