Europa: Unter wessen Kommando?

02.07.2011

Von David Hamann.

Jetzt geht’s zum zweiten Workshop: “Europa: Unter wessen Kommando?”. Hier geht es um die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Eigentlich, ja eigentlich müsste man “Europäische Außen- und Sicherheitspolitik” wirklich in Anführungszeichen stellen. Denn so etwas wie eine gemeinsame Linie in außenpolitischen Fragen gibt es in der EU sehr selten – Libyen ist (erneut) das beste Beispiel. Die einen fordern lautstark eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung (FR und UK), die anderen fordern auch viel, wollen sich aber nicht die Finger dreckig machen (Deutschland). Über die Problematik wird im Europa-Workshop nun diskutiert.

Vorab veröffentlichte das Zukunftsforum schon diese These:

Die EU hat keine gemeinsame Außenpolitik und braucht daher Vorreiter statt lähmende Einstimmigkeit

Was sie damit meinen: Das Prinzip der Einstimmigkeit führt zwangsläufig immer zum kleinsten politischen Nenner. Das Thesenpapier meint, es komme darauf an, was die europäische Stimme sage, und nicht nur ob es eine Stimme sei. Das ist erst einmal richtig und ich denke, wenn es viele europäische Stimmen gäbe, die mit nur einen “Mund” sprächen, wäre Europa schon viel geholfen (solange der “Mund” nicht Frau Ashton ist ). Kann so etwas nicht realisiert werden, bin ich überzeugt, dass die nicht-europäischen Staaten ihre Ansprechpartner weiter auf bilateraler Ebene suchen werden.

Eine zweite gewagte These ist folgende:

Die EU braucht eine Armee

Das Thema einer gemeinsamen europäischen Armee geistert ja schon etwas länger herum. Um dies zu erreichen, müssten die nationalen Armeen aufgelöst bzw. verschmolzen werden. Zwar gibt das Zukunftsforum diese These ab, allerdings gibt es auch ernsthaftes Hinterfragen – vor allen Dingen über die unterschiedlichen Vorstellungen in den Mitgliedsstaaten (zum Beispiel UK, FR vs. DE) oder aber über die Änderung des Grundgesetzes, die dafür nötig wäre.

Für eine europäische Armee sprechen folgende, überzeugende Argumente:

• Langfristig sind finanzielle Einsparungen möglich
• Mit der Einführung einer europäischen Armee wird ein für alle Mal die Möglichkeit einer innereuropäischen militärischen Auseinandersetzung beendet
• Eine Europäische Armee führt zwangsläufig auch zu einer “gemeinsameren” Außenpolitik

Die Abstimmung in diesem Grünen Zukunftsforum endete in einer Patt-Situation. 50 % waren für eine EU-Armee, 50 % dagegen.

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breakfastpaper berichtet am heutigen Samstag live von der Grünen Zukunftskonferenz. Informationen zur Veranstaltung und zum Hintergrund gibt’s hier: breakfastpaper auf der “Grünen Zukunftskonferenz”. Alle Beiträge hier: zuko11

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Foto: © davidhamann media

Von David Hamann. Jetzt geht's zum zweiten Workshop: "Europa: Unter wessen Kommando?". Hier geht es um die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Eigentlich, ja eigentlich müsste man "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik" wirklich in Anführungszeichen stellen. Denn so etwas wie eine gemeinsame Linie in außenpolitischen Fragen gibt es in der EU sehr selten – Libyen ...

Tags:  EU, Europäische Union, Grüne Zukunftskonferenz, zuko11

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