News für Samstag, 18.06.11

18.06.2011

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 18.06.11)

Inhalt:

I - Neue Beiträge von BFP

II - Mehr News aus aller Welt

III - Noch mehr News aus aller Welt

IV - Buchtipp

V - Der Tag

Foto: Bundeswehr-Soldaten in Libyen, Operation “Pegasus”, Flickr: Bundeswehr-Fotos, CC-Lizenz

I – NEUES VON BFP

Libyen-Einsatz: Grüne wollen Bundesregierung verklagen [BFP]

Nicht nur der amerikanische Präsident Barack Obama bekommt juristischen Ärger wegen des Libyen-Einsatzes. Auch gegen die deutsche Bundesregierung soll Anklage erhoben werden – wenn auch in anderer Hinsicht.

Wie die dpa berichtet, wollen die Grünen die Bundesregierung verklagen, weil der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr Ende Februar in Libyen entschieden wurde, ohne das Parlament zu befragen. Jetzt werde die grüne Bundestagsfraktion eine Klageschrift ausarbeiten und beim Bundesverfassungsgericht einreichen, heißt es unter Berufung auf die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul.

Die Operation “Pegasus” der Bundeswehr hatte das Ziel, möglichst schnell EU-Bürger aus Libyen zu evakuieren. Etwa 1.000 Soldaten sorgten damals für die Ausreise von 132 Europäern, darunter 22 Deutsche.

Jetzt muss entschieden werden, ob der Einsatz wirklich als “bewaffneter Einsatz” zu werten ist und das Parlament unrechtmäßig übergangen wurde, oder ob es sich um “humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen” der Streitkräfte handelte.

Vor dem Hintergrund längerer demokratischer Entscheidungsprozesse… [Weiterlesen]

Ihre Meinung dazu? Jetzt in unserer Umfrage abstimmen.

Jemens Präsident bleibt offenbar im Exil [BFP]

Ein weiterer Herrscher der arabischen Welt endgültig aus seinem Land vertrieben? Nach Information von AFPwird der derzeit in Saudi-Arabien medizinisch behandelte jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih nicht wieder in seine Heimat zurückkehren.

Es sei noch nicht klar, wo sich Salih in Zukunft aufhalten werde, heißt es weiter. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrer Meldung auf anonyme saudi-arabische Regierungsvertreter.

Zwar wird diese Nachricht die aufbegehrende Bevölkerung wohl erfreuen, das Chaos in dem Land ist damit allerdings noch lange nicht vorbei. Die undurchsichtige Lage droht derweil in einen Bürgerkrieg überzugehen.

Der jemenitische Präsident hatte am 4. Juni sein Land verlassen, um sich nach einem Angriff auf den Präsidentenpalast medizinisch behandeln zu lassen.

Ob Salih wieder in den Jemen zurückkehrt, war bereits im Vorfeld intensiv diskutiert worden. Die Regierung hatte bis zuletzt weiter die Rückkehr in Aussicht gestellt.

II – MEHR…

- Marokkos König will einen Teil seiner Macht abgeben (tagesschau)

- Audiobotschaft: Gaddafi zeigt sich zum Kampf entschlossen (Deutsche Welle)

- Chancen für zweites Griechenland-Paket gestiegen (NZZ)

… Umbildung: Papandreou opfert seinen Finanzminister (derStandard)

- Finnland bekommt eine neue Regierung: Sechs Parteien – eine Koalition (tagesschau)

- Bundesregierung lädt zum Klima-Sondertreffen (ZEIT)

- Greenpeace-Chef bei Aktion vor Grönland festgenommen (AFP)

- Weltsicherheitsrat: Uno teilt Sanktionsliste für Taliban und al-Qaida (SPIEGEL)

- «Gaddafi hat über 25’000 Geiseln in der Gewalt» (SF)

- Verdächtiger Rucksack in Washington: Bombenalarm am Pentagon (Sueddeutsche)

III – NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Fahrverbot in Saudi-Arabien: Frauen proben den Aufstand (n-tv)

- China: 670.000 flüchten vor Hochwasser (diePresse)

- Vulkanausbruch: Argentinische Grenzregion versinkt in Asche (FOCUS)

- Bestechung: Chinas Beamte kassierten 123 Mrd. Dollar (diePresse)

- UN-Sicherheitsrat für zweite Amtszeit von Generalsekretär Ban (Reuters)

IV – BUCHTIPP

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>> Henry Kissinger: China: Zwischen Tradition und Herausforderung (Amazon-Link)

V – DER TAG

Am 18. Juni 1972 beschließt der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes. 18-Jährigen wird damit das aktive und 21-Jährigen das passive Wahlrecht auf Bundesebene gewährt.

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