Kürzere Planungsphasen vs. Demokratie

30.05.2011

Auf einer Tagung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schnellere Bauplanungen und frühere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie Flughäfen, Bahnhöfen oder Windparks gefordert. Planungszeiten von mehr als zehn Jahren dürfe es seiner Meinung nach nicht mehr geben. Unter anderem Stuttgart 21 und die Fehmarnbelt-Querung seien Beispiele für diese ineffiziente Planung. [1]

Natürlich ist es erstrebenswert, Planungen von Großprojekten in kürzerer Zeit durchzuführen, um letzten Endes nicht mit veralteten Strukturen den Bau zu beginnen. Es ist aber auch Fakt, dass schnellere Planungen und Entscheidungen grundsätzlich undemokratischer sind – es wird weniger diskutiert, es fällt schwerer, sich eine eigene Meinung zu bilden und überhaupt erreichen Informationen weniger Menschen.

Schnellerer Projektfortschritt durch kürzere Entscheidungsprozesse – als Beispiel muss man sich nur die Entwicklung der chinesischen Metropolen innerhalb der letzten 20 Jahre ansehen.

Da wir die vielen Vorteile der Demokratie aber schätzen und uns nicht dem chinesischen Modell nähern wollen, ist der Vorschlag des Verkehrsministers, die Bürger früher zu beteiligen, die einzige Möglichkeit, kürzere Projektlaufzeiten herbeizuführen ohne im Anschluss den Wiederstand des Volkes zu spüren.

Schauen wir uns also die nächsten Großprojektplanungen an und prüfen die Ankündigungen des Ministers.

Quelle:

[1] Kurzmeldung in der Printausgabe der FAZ vom 30.05.11

Foto: Anti-Stuttgart21-Plakat, Flickr: tillwe, CC

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