News für Samstag, 28.05.11

28.05.2011

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 28.05.11)

Inhalt:

I - Neue Beiträge von BFP

II - Mehr News aus aller Welt

III - Noch mehr News aus aller Welt

IV - Buchtipp

V - Der Tag

Foto: Israelische Flagge, Flickr: borman818, CC

I – NEUES VON BFP

Nahostkonflikt: Israelis anderer Meinung als Netanjahu? [BFP]

US-Präsident Barack Obama bekam für seine “Middle-East-Speech” Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu etwa widersprach dem Vorschlag des Präsidenten, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Friedensverhandlungen zu nehmen.

Überraschend ist, dass die Mehrheit der Israelis dem Inhalt der Rede Obamas aber grundsätzlich zustimmt. 57 % der Wähler sagten in einer Umfrage der israelischen Zeitung Maariw, Netanjahu hätte die Initiative des US-Präsidenten unterstützen sollen, statt ihr zu widersprechen.

Hier die Rede Obamas: BFP

Hier Netanjahus Rede vor dem US-Kongress: Videos

Tote bei Protesten in Georgien: Internationale Untersuchung gefordert [BFP]

In der georgischen Hauptstadt Tiflis wurden bei Zusammenstößen zwischen Opposition und Polizei zwei Menschen getötet (ein Polizist und ein Oppositioneller) und mindestens 39 Menschen verletzt. Das geht übereinstimmend aus Medienberichten hervor.

Demnach haben in der Nacht zum Donnerstag mehrere hundert (einige Medien sprechen auch von weit mehr als tausend) Menschen den Rücktritt von Präsident Michael Saakaschwili gefordert. Eine eher kleiner Versammlung, wenn man sich an die Proteste des Jahres 2007 und 2009 erinnert, bei denen 50.000 – 100.000 Menschen auf die Straße gingen.

Die Behörden lösten die Demonstration den Berichten zufolge um Mitternacht auf – kurz nach Ablauf der Genehmigung der Kundgebung. Die Räumung wurde nicht zuletzt wegen der anstehenden Militärparade, die anlässlich des 20. Unabhängigkeitstags von Georgien am Donnerstag abgehalten wurde, innerhalb kürzester Zeit durchgeführt. Dabei sollen die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein. Dies ist zu verurteilen, doch auch über das Verhalten der Protestierenden gibt es kritische Bemerkungen.

Einige Teilnehmer sollen Knüppel bei sich getragen (laut Opposition zur eigenen Sicherheit) und ihr Gesicht maskiert haben. Auch vom US-Botschafter hieß es, dass nicht alle Demonstranten an einem friedlichen Protest interessiert gewesen seien.

Eine internationale Untersuchung, die unter anderem von Russland (erwartungsgemäß) gefordert wurde, ist daher in jedem Fall zu befürworten – solange sie denn wirklich unabhängig ist.

Die Beziehungen Tiflis zu Moskau dürften sich mit dieser Forderung jedoch weiter verschlechtern: Präsident Saakaschwili machte Russland indirekt (“unser Feind und Okkupant”) für die Proteste verantwortlich.

Der Beitritt Georgiens in die NATO und EU, den der Präsident anstrebt, wird durch diese Nachrichtenlage selbstverständlich auch nicht beschleunigt.

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Videos und weiterführende Informationen auch bei civil.ge

II – MEHR…

- G8 schnürt Milliarden-Hilfspaket für Nordafrika (Reuters)

- Konflikt in Libyen: Moskau schwenkt auf Kurs gegen Gaddafi ein (SPIEGEL)

- Neue Kämpfe in Jemen – Feuerpause in der Hauptstadt (Reuters)

- Clinton entschärft Pakistan-Krise (Tagesspiegel)

- Proteste: Polizei geht mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor (FOCUS/dpa)

- Japan: Brand in Atomkraftwerk Fukushima-Daini (FAZ)

- Schlupflöcher im Gesetzentwurf: Basel III aufgeweicht? (n-tv)

- US-Kongress verlängert Anti-Terror-Maßnahmen bis 2015 (AFP)