Westerwelles “Begründung” für die Enthaltung bei der UN-Resolution 1973

24.05.2011

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor dem Auswärtigen Ausschuss und Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments in Brüssel eine Rede über Deutschlands Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehalten. Dabei sprach er natürlich auch wieder das Thema der Enthaltung Deutschlands bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates an.

Wir sind auch in Libyen nicht neutral, sondern stehen auf der Seite der Demokraten. Unsere Entscheidung war das Ergebnis einer schwierigen Abwägungsentscheidung, vielleicht die schwierigste in meiner Amtszeit. Unsere Entscheidung, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu senden, war und ist konsequent und sie war und ist richtig.

Westerwelle nennt wieder und wieder die Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen als entscheidenden Faktor für die Enthaltung. Ich frage mich schon lange: Inwiefern hängt die Zustimmung zur Resolution mit der Entsendung von deutschen Soldaten nach Libyen zusammen? Es wurde doch gar nicht von Deutschland verlangt, Truppen zu entsenden!?

Foto: © davidhamann media

Inhalt teilen