News für Samstag, 14.05.11

14.05.2011

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 14.05.11)

Inhalt:

I - Neue Beiträge von BFP

II - Mehr News aus aller Welt

III - Noch mehr News aus aller Welt

IV - Buchtipp

V - +++ NEU: Der Tag

I – NEUES VON BFP

“Europa mitgestalten”: Wie ist mehr Demokratie möglich? [BFP]

Am Mittwoch wurde im KörberForum in Hamburg unter dem Motto “Europa mitgestalten” über Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie in Europa diskutiert. Ist die EU nur ein Projekt der Eliten mit zu wenig Bürgerbeteiligung und zu wenig “Zugangskanälen” für das Volk? Mit dieser Frage setzten sich die Podiumsgäste (Link zum KörberForum) auseinander.

Hintergrund: 4/5 der Entscheidungen werden in Brüssel gefällt, der Bürger aber bekommt davon 1. nicht immer alles mit, 2. hat er wenig Interesse, 3. kann er es nicht immer verstehen, 4. hält er seine Stimme für zu wenig einflussreich. Wieso ist das so? Schaut man sich die großen Entscheidungen der EU an, ist es fast unmöglich, eine Debatte zu führen, bevor eben jene Entscheidungen getroffen sind. Schneller, immer schneller – man denke an den Euro-Rettungsschirm und vergleiche dies etwa mit der wochenlangen Diskussion um die 5-Euro-Erhöhung von Hartz-IV auf nationaler Ebene.

Es wurde festgestellt: Je schneller eine Entscheidung zu fällen ist, desto… [Jetzt weiterlesen]

Grenzkontrollen: Dänemarks nationale Lösung ist falsch [BFP]

Dänemarks geplante Wiedereinführung der permanenten Grenzkontrollen, um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, ist nach einer vorläufigen Prüfung der EU-Kommission illegal. Es gäbe große Zweifel “an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen nach europäischem Recht”, hieß es dazu heute von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Offene Grenzen sind eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Dabei geht es nicht nur um die Reisefreiheit, sondern auch um den Güter- und Kapitalverkehr. Zu behaupten, dass nun einige Hundert Migranten die wirtschaftliche Lage im Schengenraum, in dem rund 400 Millionen Menschen leben, ernsthaft in Gefahr bringen könnten, ist Quatsch. Die Rechtfertigung der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität ist ebenfalls weit hergeholt.

Es scheint, als gehe es in Dänemark nur noch um die anstehenden Parlamentswahlen.

Die Ermahnung der Europäischen Union ist daher zu begrüßen. Solche nationalen und vor allem populistischen Lösungen bringen Europa nicht voran – im Gegenteil: sie schaden dem eigentlichen europäischen Gedanken.

II – MEHR…

- Libyen: Rätselraten um Gaddafi (FOCUS)

- Massenproteste in Syrien und Jemen zu Freitagsgebeten (Reuters)

…und Mindestens sechs Demonstranten erschossen (derStandard)

- Nahost-Gesandter der USA: Mitchell gibt auf (Sueddeutsche)

- Taliban in Pakistan: Töten in bin Ladens Namen (ZEIT)

- Neue Lecks: Die vergessene Atomkatastrophe von Fukushima (WELT)

- Liberaler Parteitag: FDP hofft auf den Rösler-Ruck (SPIEGEL)

III – NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Rund 1200 libysche Flüchtlinge erreichen Insel Lampedusa (Deutsche Welle)

- Anschlag in chinesischer Bank: Bombe verletzt mehr als 40 Menschen (RP-Online)