Grenzkontrollen: Dänemarks nationale Lösung ist falsch

13.05.2011

Dänemarks geplante Wiedereinführung der permanenten Grenzkontrollen, um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, ist nach einer vorläufigen Prüfung der EU-Kommission illegal. Es gäbe große Zweifel “an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen nach europäischem Recht”, hieß es dazu heute von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Offene Grenzen sind eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Dabei geht es nicht nur um die Reisefreiheit, sondern auch um den Güter- und Kapitalverkehr. Zu behaupten, dass nun einige Hundert Migranten die wirtschaftliche Lage im Schengenraum, in dem rund 400 Millionen Menschen leben, ernsthaft in Gefahr bringen könnten, ist Quatsch. Die Rechtfertigung der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität ist ebenfalls weit hergeholt.

Es scheint, als gehe es in Dänemark nur noch um die anstehenden Parlamentswahlen.

Die Ermahnung der Europäischen Union ist daher zu begrüßen. Solche nationalen und vor allem populistischen Lösungen bringen Europa nicht voran – im Gegenteil: sie schaden dem eigentlichen europäischen Gedanken.

Grafik By CrazyPhunk (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

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