“Europa mitgestalten”: Wie ist mehr Demokratie möglich?

13.05.2011

Am Mittwoch wurde im KörberForum in Hamburg unter dem Motto “Europa mitgestalten” über Möglichkeiten zur Stärkung der Demokratie in Europa diskutiert. Ist die EU nur ein Projekt der Eliten mit zu wenig Bürgerbeteiligung und zu wenig “Zugangskanälen” für das Volk? Mit dieser Frage setzten sich die Podiumsgäste (Link zum KörberForum) auseinander.

Hintergrund: 4/5 der Entscheidungen werden in Brüssel gefällt, der Bürger aber bekommt davon 1. nicht immer alles mit, 2. hat er wenig Interesse, 3. kann er es nicht immer verstehen, 4. hält er seine Stimme für zu wenig einflussreich. Wieso ist das so? Schaut man sich die großen Entscheidungen der EU an, ist es fast unmöglich, eine Debatte zu führen, bevor eben jene Entscheidungen getroffen sind. Schneller, immer schneller – man denke an den Euro-Rettungsschirm und vergleiche dies etwa mit der wochenlangen Diskussion um die 5-Euro-Erhöhung von Hartz-IV auf nationaler Ebene.

Es wurde festgestellt: Je schneller eine Entscheidung zu fällen ist, desto undemokratischer ist sie auch. Zu wenig Zeit also, den Bürger einzubeziehen. Eine gewisse Entschleunigung Europas war daher der Konsens der Podiumsteilnehmer.

Insgesamt wurde die Beziehung der EU-Politiker zu den Bürgern infrage gestellt. Wann sollen beispielsweise die Parlamentarier mit den Wählern in Kontakt treten, wenn sie 44 Sitzungswochen im Jahr zu leisten haben (Bundestagsabgeordnete haben nur 22)? Ganz zu schweigen von den Kommissaren, die wohl grundsätzlich wenig Interesse an der Einbeziehung der Bürger zeigen.

Ein Ansatz für mehr Beteiligung des Volkes wurde jedoch auch gegeben: Die Europäische Bürgerinitiative. Kurz zusammengefasst (Wikipedia):

Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. [...] Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die EU-Kommission rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen.

Zwar ist die Bürgerinitiative nicht perfekt, aber sie ist ein Anfang, ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Einen Konsens gab es in der früheren Einbeziehung der Bürger. Denn: Beteiligt man das Volk zu spät, entlädt sich nur der Frust oder ergibt sich das Verlangen, den Politikern bei der nächstmöglichen Gelegenheit die “Quittung” auszuhändigen.

Eine spannende Denkaufgabe gab es am Ende der Debatte: Wie würden Sie die EU gestalten, wenn wir jetzt mit ihr beginnen würden?

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