News für Freitag, 29.04.11

29.04.2011

(Erschienen im Newsletter am Freitagmorgen, 29.04.11)

Skepsis angebracht: Fatah und Hamas versöhnen sich [BFP]

Es ist eine Ankündigung, die nicht zu früh zu optimistisch gewertet werden sollte: Die Fatah und Hamas haben sich versöhnt und wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Ein Wahltermin soll auch schon stehen.

Das Versöhnungsabkommen kann man aus zwei Blickwinkeln sehen: Einerseits wäre die Bildung einer Übergangsregierung – wenn sie denn wirklich entsteht – ein wichtiger Schritt in Richtung Palästinenserstaat. Andererseits wird Israel keine Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas führen wollen. Bislang war nur die Fatah für Friedensverhandlungen.

Israels Reaktion auf die Nachricht der Versöhnung war daher abzusehen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse sich zwischen Frieden mit Israel und der Hamas entscheiden, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Ägypten soll das Abkommen vermittelt haben.

Westerwelle: Hamas für Deutschland “kein Gesprächspartner” [BFP]

Soeben noch über die Versöhnung von Hamas und Fatah und die skeptische israelische Reaktion berichtet, gibt nun auch die deutsche Bundesregierung ihre Position bekannt. “Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen”, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Tagesspiegel.

Deutschland fährt damit eine Linie mit Israel. Die USA schlugen den gleichen Ton an.

Laut dem Bericht will die Bundesregierung das Versöhnungsabkommen jetzt “genauestens” prüfen.

Russland und China blockieren Verurteilung Syriens [BFP]

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt das gewalttätige Vorgehen in Syrien nicht – China und Russland sowie der Libanon blockieren die gemeinsame Haltung. Zuvor hatten europäische Staaten, darunter auch Deutschland, einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Russland und China appellierten stattdessen an Damaskus, die eskalierende Situation durch Gespräche mit der Protestbewegung beizulegen.

Nun ist die Lage in Syrien natürlich auch viel komplizierter als in Libyen, wo der UN-Sicherheitsrat jüngst eine militärische Intervention in Form einer No-Fly-Zone genehmigte. Zu einer Verurteilung der gewalttätigen Unterdrückung sollte es dennoch kommen – auch wenn die aktuelle Lage “keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstelle” (russischer UN-Vizebotschafter).

Unterdessen hat sich in Syrien etwas neues, außergewöhnliches ereignet: 200 Politiker der herrschenden Baath-Partei haben aus Protest gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte ihren Rücktritt eingereicht. Ein Austritt aus einer autoritär regierenden Partei aus Protest darf man schon als ein sehr deutliches Zeichen für die bröckelnde Unterstützung des Regimes ansehen.

Unbestätigten Berichten zufolge sollen ebenfalls Offiziere der Streitkräfte übergelaufen sein (siehe Al Jazeera Video): BFP

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