Russland und China blockieren Verurteilung Syriens

28.04.2011

Der UN-Sicherheitsrat verurteilt das gewalttätige Vorgehen in Syrien nicht – China und Russland sowie der Libanon blockieren die gemeinsame Haltung. Zuvor hatten europäische Staaten, darunter auch Deutschland, einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Russland und China appellierten stattdessen an Damaskus, die eskalierende Situation durch Gespräche mit der Protestbewegung beizulegen.

Nun ist die Lage in Syrien natürlich auch viel komplizierter als in Libyen, wo der UN-Sicherheitsrat jüngst eine militärische Intervention in Form einer No-Fly-Zone genehmigte. Zu einer Verurteilung der gewalttätigen Unterdrückung sollte es dennoch kommen – auch wenn die aktuelle Lage “keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstelle” (russischer UN-Vizebotschafter).

Unterdessen hat sich in Syrien etwas neues, außergewöhnliches ereignet: 200 Politiker der herrschenden Baath-Partei haben aus Protest gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte ihren Rücktritt eingereicht. Ein Austritt aus einer autoritär regierenden Partei aus Protest darf man schon als ein sehr deutliches Zeichen für die bröckelnde Unterstützung des Regimes ansehen.

Unbestätigten Berichten zufolge sollen ebenfalls Offiziere der Streitkräfte übergelaufen sein (siehe Al Jazeera Video):