News für Donnerstag, 28.04.11

28.04.2011

(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 28.04.11)

Obama baut sein Kabinett um: Panetta wird Verteidigungsminister [BFP]

US-Präsident Barack Obama nimmt Veränderungen an seinem Kabinett vor. Laut TV-Sender ABC soll der bisherige CIA-Chef Leon Panetta den parteilosen Robert Gates als Verteidigungsminister ablösen.

Und auch der neue CIA-Direktor ist kein unbeschriebenes Blatt. General David Petraeus, der bisher den NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan leitete, soll in Panettas Fußstapfen treten.

Eine weitere Neuigkeit: Ryan Crocker, ehemals US-Botschafter im Irak, soll jetzt nach Afghanistan gesandt werden.

Der spannende Personalwechsel wird im Laufe des Sommers erwartet.

Anpassung des Schengener Abkommens nicht nötig [BFP]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sein italienischer Amtskollege Silvio Berlusconi fordern ihre EU-Partner auf, die Außengrenzen zu sichern und auch innereuropäische Grenzkontrollen wieder einzuführen. Kurz: Eine Anpassung des Schengener Abkommens. Dem sonst so gepredigten europäischen Gedanken entsprechen diese großen Ankündigungen nicht – darüber hinaus sind die eigentlich Forderungen gar nicht nötig.

Schon jetzt gibt es notwendige und richtige Sonderregelungen im Schengener Abkommen, die eine Kontrolle der Binnengrenzen erlauben (beispielsweise während internationaler Großveranstaltungen wie der Fußball WM oder Demonstrationen vor dem G8-Gipfel). Die Grenzschutzagentur Frontex ist ebenfalls ständig im Einsatz, um Flüchtlingsströme zu kontrollieren.

Eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften ist die Reisefreiheit. Und genau diese sollte nur mit besonderer Vorsicht angepasst werden. Ansonsten entfernen wir uns vom immer weiter vom europäische Ziel. Denn schon jetzt steht eine weitere maßgebliche Errungenschaft der EU – der Euro – auf wackeligen Füßen.

Statt populistischen Ankündigungen sind daher jetzt Taten gefragt. Konkret heißt das: nicht weiter die Symptome der Flüchtlingsströme bekämpfen, sondern die Ursache. Die Hilfe muss sich auf die Herkunftsländer konzentrieren – dort, wo das Flüchtlingsproblem entsteht.

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