News für Samstag, 16.04.11

16.04.2011

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 16.04.11)

US-Regierungsvertreter: Iran unterstützt Niederschlagung syrischer Pro-Demokratie-Proteste [BFP]

Beim “Wall Street Journal” findet sich ein interessanter Bericht über angebliche iranische Unterstützungsleistungen an Syrien zur Niederschlagung der Pro-Demokratie-Proteste. Weiter wird in dem Artikel über die Unterstützung von schiitischen Hardlinern in Bahrain und Jemen gesprochen. Quelle für die Informationen sind US-Regierungskreise.

“We believe that Iran is materially assisting the Syrian government in its efforts to suppress their own people”, heißt es demnach von einem Vertreter der Obama-Regierung.

Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung und Waffenlieferungen an die Opposition in Bahrain und Jemen schreibt das WSJ:

The latest U.S. assessment is based on intelligence that includes intercepted communications among Iranian officials as well as between Iranian officials and Bahraini and Yemeni opposition figures. Military officials describe intercepted “chatter” in which Iranian officials have talked of the possibility of shipping cash, weapons or both to opposition elements in both countries.

Lesenswert: U.S. Says Iran Helps Crackdown in Syria (engl.)

Syrien: Assad bildet Regierung um und ist zu Eingeständnissen bereit [BFP]

In Syrien wurde infolge der wochenlang andauernden Proteste die Regierung umgebildet.

Trotz Rücktritt der Regierung am 29. März bleiben einige der 30 Ministerposten unverändert: Ali Habib bleibt Verteidigungsminister, Walid Muallem Außenminister. Der von Präsident Bashir al-Assad eingesetzte Ministerpräsident heißt jetzt Adel Safar.

Was steht an?

Die neue Regierung soll vor allem – zumindest wird dies so “verkauft” – das angekündigte Reformprogramm von Assad umsetzen. Eine der wichtigsten Änderungen ist dabei die Aufhebung des Notstandsrechts, die Assad bereits vor einigen Wochen ankündigte.

Weitere Eingeständnisse zeigen dagegen unmittelbar Wirkung: Hunderte bei Protesten festgenommene Personen wurden wieder freigelassen. Einige davon sollen nach Angaben von Menschenrechtlern in der Zeit der Gefangenschaft gefoltert worden sein.

Bleibt der echte Wechsel aus?

Jetzt stellt sich die Frage: Kann Präsident Assad durch Umsetzung von Reformen dauerhaft eine Entspannung der Lage erreichen? Wird sich das Volk mit den Eingeständnissen zufrieden geben, wenn der langjährige Staatschef dennoch weiter an der Macht bleibt? Das hängt vor allem von dem Wie und Wann der Umsetzung der Reformen ab. Ein Spiel auf Zeit wird nicht funktionieren.

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