News für Dienstag, 12.04.11

12.04.2011

(Erschienen im Newsletter am Dienstagmorgen, 12.04.11)

Burka-Verbot in Frankreich tritt in Kraft – richtig so! [BFP]

Am Montag ist in Frankreich das umstrittene Verbot von Vollverschleierungen in Kraft getreten. Muslimische Frauen, die weiterhin eine Burka oder ein Nikab tragen, müssen ab sofort mit einem Bußgeld von bis zu 150 EUR rechnen. Für Männer, die ihre Frauen zum Tragen eines Schleiers zwingen, wird es noch unangenehmer. Ihnen wird mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 60.000 EUR gedroht.

Auch wenn in Frankreich jetzt wieder viel gegen das Verbot demonstriert wird: Eine Vollverschleierung lässt keine Identifikation einer Person zu und gibt auch nicht zu erkennen, ob die Person unter dem Schleier eine Frau oder ein Mann ist. Daher ist das Verbot nur zu befürworten.

Weiter lässt sich meines Wissens auch im Koran keine Stelle finden, die das Tragen einer Vollverschleierung fordert. Aus den in diesem Zusammenhang häufig genannten Suren 24, 31; 33, 59; 33, 53 ist diese religiöse Pflicht zumindest nicht eindeutig zu erkennen.

Kein überzeugter Europäer: Friedrich will Italien mit Flüchtlingsproblem allein lassen [BFP]

Mehr und mehr nordafrikanische Flüchtlinge landen auf Lampedusa. Für Italiens Premier Silvio Berlusconi ist klar: das ist kein italienisches, sondern ein europäisches Problem. So stark man Berlusconi auch kritisieren mag, in diesem Punkt hat er eindeutig recht.

Leider sieht das unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ganz anders: ”Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln”. Mit anderen Worten: Es ist dein Problem, Signore Berlusconi.

Damit steht jetzt auch fest, dass Friedrich kein überzeugter Europäer ist. Wozu haben wir die Europäische Union, wenn jedes Land weiterhin sein eigenes Süppchen kochen soll, sobald es unangenehm wird?

Darüber hinaus gibt mit dieser Einstellung auch die bisherige Position der EU ein scheinheiliges Bild ab. Erst bejubelt man gemeinsam die Demokratisierungswelle, lässt sich sogar auf dem Tahrir-Platz in Ägypten feiern. Geht es dann aber um konkrete Hilfen, will man von seinen südlichen “Partnern” nichts mehr wissen, in Bayern gar eine Grenzkontrolle einführen.

Hilfe zu leisten muss nicht einfach heißen: Flüchtlinge aufnehmen – ja oder nein. Es geht vor allem auch um wirtschaftliche Unterstützung. In keiner Hinsicht ist das Flüchtlingsproblem dabei ein alleiniges italienisches.

Zum Hintergrund: Die italienische Regierung hatte angekündigt, den nordafrikanischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen zu wollen, mit denen diese auch in andere EU-Staten einreisen könnten.

MEHR…

- Anschlag in U-Bahnstation: Blutbad in Minsk heizt Krise um Lukaschenko an (WELT)

- Libysche Rebellen: Kein Frieden ohne Gaddafis Rücktritt (FOCUS)

- Schweres Beben in Japan – Evakuierungszone erweitert (Reuters)

- Chaos auf Lampedusa: Italien droht mit EU-Austritt (FTD)

- Nach erneuten blutigen Zusammenstößen: Syrische Hafenstadt Banias von Soldaten abgeriegelt (tagesschau)

…und Jemen: Ja und Nein zu Vermittlungsplan (Wiener Zeitung)

NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Libyen: Der Fahrplan für einen EU-Militäreinsatz (Sueddeutsche)

- Peru hat nun die „Wahl zwischen Aids und Krebs“ (diePresse)

- Doktorpfusch-Verdacht: Plagiatsjäger nehmen Koch-Mehrin ins Visier (SPIEGEL)