Kein überzeugter Europäer: Friedrich will Italien mit Flüchtlingsproblem allein lassen
11.04.2011
Mehr und mehr nordafrikanische Flüchtlinge landen auf Lampedusa. Für Italiens Premier Silvio Berlusconi ist klar: das ist kein italienisches, sondern ein europäisches Problem. So stark man Berlusconi auch kritisieren mag, in diesem Punkt hat er eindeutig recht.
Leider sieht das unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ganz anders: ”Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln”. Mit anderen Worten: Es ist dein Problem, Signore Berlusconi.
Damit steht jetzt auch fest, dass Friedrich kein überzeugter Europäer ist. Wozu haben wir die Europäische Union, wenn jedes Land weiterhin sein eigenes Süppchen kochen soll, sobald es unangenehm wird?
Darüber hinaus gibt mit dieser Einstellung auch die bisherige Position der EU ein scheinheiliges Bild ab. Erst bejubelt man gemeinsam die Demokratisierungswelle, lässt sich sogar auf dem Tahrir-Platz in Ägypten feiern. Geht es dann aber um konkrete Hilfen, will man von seinen südlichen “Partnern” nichts mehr wissen, in Bayern gar eine Grenzkontrolle einführen.
Hilfe zu leisten muss nicht einfach heißen: Flüchtlinge aufnehmen – ja oder nein. Es geht vor allem auch um wirtschaftliche Unterstützung. In keiner Hinsicht ist das Flüchtlingsproblem dabei ein alleiniges italienisches.
Zum Hintergrund: Die italienische Regierung hatte angekündigt, den nordafrikanischen Flüchtlingen befristete Visa ausstellen zu wollen, mit denen diese auch in andere EU-Staten einreisen könnten.
Foto: By Henning Schacht [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons
Tags: Flüchtlinge, Hans-Peter Friedrich, Silvio Berlusconi
Von David Hamann
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