News für Sonntag, 10.04.11

10.04.2011

(Erschienen im Newsletter am Sonntagmorgen, 10.04.11)

Merkel unter Druck: Energiekonzerne stellen Zahlungen an Öko-Fonds ein [BFP]

In der deutschen Atomdebatte wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nach SPIEGEL-Information stellen die vier Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energie ein.

Begründet wird der Schritt mit der von der Politik beschlossenen Aussetzung der 2010 vereinbarten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Nach Ansicht der Kernkraftbetreiber seien die Zahlungen an den sogenannten “Öko-Fonds” aber genau daran gekoppelt, heißt es in dem Bericht weiter.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung war es schon in der letzten Woche heiß hergegangen. RWE hatte gegen die Abschaltung seiner Kraftwerke Klage eingereicht – und hat Experten zufolge offenbar auch gute Chancen auf einen Erfolg in diesem Rechtsstreit.

Sollten die Energiekonzerne mit ihrem offensiven Vorgehen Erfolg haben, kann man der Merkel-Regierung wirklich nichts mehr zutrauen. Aus Sicht der Energieriesen ist das Vorgehen dagegen absolut legitim. Natürlich vertreten die Kernkraftbetreiber ihre eigenen Interessen und natürlich werden sie die Zahlungen stoppen, wenn der Vertragspartner die Vereinbarungen nicht einhält.

Doch was hat sich die Regierung dabei gedacht?

Russischer Geheimdienst: Skype, Hotmail, Gmail Gefahr für die nationale Sicherheit [BFP]

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat vorgeschlagen, Skype, Hotmail und Gmail zu sperren.

Die Dienste würden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf den stellvertretenden Telekommunikationsminister Ilja Massuch.

Der FSB begründet den harschen Vorschlag demnach vor allem damit, dass die Sicherheitsbehörden aufgrund der fremden Verschlüsselungstechniken auf diese Dienste keinen bzw. nur erschwerten Zugriff hätten.

Glücklicher Umstand: Was sich der FSB ausgedacht hat, stößt offenbar bei etlichen Parlamentsabgeordneten und auch im Kreml auf Ablehnung – zu Recht!

Quellen: Telegraph (engl.), RIA Novosti

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