News für Samstag, 09.04.11

09.04.2011

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 09.04.11)

Schwarz-Gelbe Libyen-Politik: Irrsinnig und inkonsequent [BFP]

Der Umgang der deutschen Bundesregierung in der Libyen-Frage wird immer irrsinniger und ist logisch einfach nicht mehr nachvollziehbar.

Da haben wir die Abstimmung über die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, bei der sich Deutschland enthält und damit praktisch ein Nein äußert. Infolgedessen dürfen deutsche Kriegsschiffe nicht das Waffenembargo gegen Muammar al-Gaddafi durchsetzen und die deutsche Awacs-Crew muss ebenfalls aussteigen.

Schon die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat war inkonsequent, hatte man doch vorher lautstark das Töten von libyschen Zivilisten verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert. Inkonsequent insbesondere daher, weil eine Zustimmung gar nicht an den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Libyen gekoppelt war – auch wenn das Abstimmungsverhalten immer so begründet wurde.

Die Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten für die Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan, womit die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat “ausgeglichen” werden sollte, war der nächste chaotische Schritt.

Doch was jetzt kommt, ist schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar: Hier weiterlesen…

Botschafter unerwünscht: Diplomatische Verstimmungen zwischen USA und Ecuador [BFP]

Die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen sorgen weiterhin für diplomatische Verstimmungen.

In Ecuador wurde bereits vor einigen Tagen die US-Botschafterin Heather Hodges zur unerwünschten Person erklärt. Begründet wurde der Schritt mit den öffentlich gemachten kritischen Äußerungen Hodges, der ecuadorianische Präsident Rafael Correa müsse von Korruption in der Polizeiführung gewusst haben.

Die Reaktion Washingtons ließ nicht lange auf sich warten. Luis Gallegos, Botschafter von Ecuador in den Vereinigten Staaten, wurde ins Außenministerium bestellt und dort ebenfalls zur unerwünschten Person erklärt. Er soll nun so schnell wie möglich die USA verlassen.

MEHR…

- Tausende protestieren in Syrien: Viele Demonstranten erschossen (n-tv)

- Israelische Luftwaffe tötet Hamas-Mitglieder in Gaza (Reuters)

- US-General sieht Patt in Libyen (nachrichten.at)

- Elfenbeinküste: Ouattara bittet EU um Hilfe (Tagesspiegel)

- Massengräber mit 72 Ermordeten in Mexiko gefunden (SF Tagesschau)

- Wikileaks: Israels Ärger über Abbas und Tantawi (ZEIT)

- Golfstaaten wollen Jemens Präsident zu Rücktritt bewegen (AFP)

- Etat-Plan: Zitterpartie in Washington (Badische Zeitung)

NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- EU-Rettungsschirm: Portugal braucht 80 Milliarden Euro (Tagesspiegel)