Merkel unter Druck: Energiekonzerne stellen Zahlungen an Öko-Fonds ein

09.04.2011

In der deutschen Atomdebatte wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nach SPIEGEL-Information stellen die vier Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energie ein.

Begründet wird der Schritt mit der von der Politik beschlossenen Aussetzung der 2010 vereinbarten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Nach Ansicht der Kernkraftbetreiber seien die Zahlungen an den sogenannten “Öko-Fonds” aber genau daran gekoppelt, heißt es in dem Bericht weiter.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung war es schon in der letzten Woche heiß hergegangen. RWE hatte gegen die Abschaltung seiner Kraftwerke Klage eingereicht – und hat Experten zufolge offenbar auch gute Chancen auf einen Erfolg in diesem Rechtsstreit.

Sollten die Energiekonzerne mit ihrem offensiven Vorgehen Erfolg haben, kann man der Merkel-Regierung wirklich nichts mehr zutrauen. Aus Sicht der Energieriesen ist das Vorgehen dagegen absolut legitim. Natürlich vertreten die Kernkraftbetreiber ihre eigenen Interessen und natürlich werden sie die Zahlungen stoppen, wenn der Vertragspartner die Vereinbarungen nicht einhält.

Doch was hat sich die Regierung dabei gedacht?

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Foto: AKW Grafenrheinfeld, Flickr: Daniel Wehner, CC

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