Schwarz-Gelbe Libyen-Politik: Irrsinnig und inkonsequent

08.04.2011

Der Umgang der deutschen Bundesregierung in der Libyen-Frage wird immer irrsinniger und ist logisch einfach nicht mehr nachvollziehbar.

Da haben wir die Abstimmung über die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, bei der sich Deutschland enthält und damit praktisch ein Nein äußert. Infolgedessen dürfen deutsche Kriegsschiffe nicht das Waffenembargo gegen Muammar al-Gaddafi durchsetzen und die deutsche Awacs-Crew muss ebenfalls aussteigen.

Schon die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat war inkonsequent, hatte man doch vorher lautstark das Töten von libyschen Zivilisten verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert. Inkonsequent insbesondere daher, weil eine Zustimmung gar nicht an den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Libyen gekoppelt war – auch wenn das Abstimmungsverhalten immer so begründet wurde.

Die Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten für die Awacs-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan, womit die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat “ausgeglichen” werden sollte, war der nächste chaotische Schritt.

Doch was jetzt kommt, ist schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar: Die EU plant eine – meines Erachtens richtige – von der “Battle Group” durchgeführte humanitäre Hilfsaktion, die etwa Lieferungen in libysche Städte absichern soll (noch wartet die EU auf einen Auftrag der UNO). Die Bundeswehr gehört routinemäßig zu dieser “Battle Group”.

Der Bundestag müsste einer Entsendung deutscher Soldaten in diesem Rahmen zwar noch zustimmen, ein grundsätzliche Bereitschaft gibt es jedoch bereits.

Wir fassen zusammen: Deutschland fordert ein Ende der Gewalt in Libyen und enthält sich einer Resolution, die dazu beitragen soll. Anschließend drehen deutsche Kriegsschiffe ab, weil sie infolgedessen nicht die Waffenlieferungen an Gaddafi überwachen dürfen. Die Awacs-Crew fliegt über Afghanistan statt über Libyen. Aber: Deutsche Soldaten landen im Rahmen der “EU-Battle-Group” voraussichtlich direkt auf libyschen Boden.

Was für ein riesiger und inkonsequenter Irrsinn deutscher Außenpolitik.

Foto: Luftangriff in Libyen, YouTube/Al Jazeera

Der Umgang der deutschen Bundesregierung in der Libyen-Frage wird immer irrsinniger und ist logisch einfach nicht mehr nachvollziehbar. Da haben wir die Abstimmung über die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, bei der sich Deutschland enthält und damit praktisch ein Nein äußert. Infolgedessen dürfen deutsche Kriegsschiffe nicht das Waffenembargo gegen Muammar al-Gaddafi durchsetzen und die deutsche Awacs-Crew ...

Tags:  Awacs, Battle Group, Bundeswehr, Deutschland, EU, Libyen, Libyen-Krieg, UNO, Weltsicherheitsrat

Von David Hamann