News für Samstag, 02.04.11

02.04.2011

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 02.04.11)

Libyen: Sollte man die Rebellen mit Waffen versorgen? [BFP]

Derzeit wird viel über mögliche Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen debattiert. Während einige Parteien dafür sind (insbesondere in den USA wird ernsthaft darüber nachgedacht), gibt es auf der anderen Seite ganz erhebliche Bedenken. Doch was macht die Lieferung von Waffen an die Aufständischen so brisant? Letztlich hat die internationale Allianz sowieso schon Partei ergriffen und sich auf die Seite der Rebellen gestellt.

Ob Waffenlieferungen von der UN-Resolution 1973 gedeckt sind, ist fraglich. Es sollen “alle notwendigen Maßnahmen” zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen werden. Eine Bewaffnung Gaddafis Gegner mag eine solche Maßnahme sein, grenzwertig wäre sie doch.

Ähnlich sieht das wohl auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: “Soweit es die NATO betrifft, werden wir uns auf die Einhaltung des Waffenembargos konzentrieren”, so Rasmussen am Donnerstag.

Abgesehen von der Frage nach der Vereinbarkeit mit der Resolution, sollte zuerst die Umsetzbarkeit und das Ziel definiert werden.

Wen würde man wirklich bewaffnen? Sind die Informationen über “die Rebellen” so ausreichend, dass man gleich Waffendeals mit ihnen machen will?

Wie effektiv könnten die Aufständischen die Waffen überhaupt einsetzen? Es ist bekannt, dass lediglich ein Bruchteil der Opposition militärisch erfahren ist.

Wie weit darf die Unterstützung einer Partei in einem Bürgerkrieg gehen? (Die internationale Allianz wird wenig Interesse daran haben, dass Gaddafi diesen Krieg gewinnt)

Einige dieser Fragen können sicher die Agenten der CIA oder des MI6 beantworten, die – wie berichtet – bereits in Libyen agieren. Deutschland wird in dieser Sache aus bekannten Gründen vermutlich nicht viel zu entscheiden haben.

RWE droht mit Wiederanfahren von Atomkraftwerk Biblis [BFP]

Es kommt wie es kommen musste. Die Atomkonzerne wehren sich gegen die Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke. Den Anfang macht RWE.

Wie aus einer Meldung der DPA-AFX hervorgeht, droht RWE mit dem Wiederanfahren seines hessischen Kraftwerks Biblis A, wenn die zuständige Behörde keinen Sofortvollzug erteilt. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Unternehmenskreise.

Dieser sogenannten Sofortvollzug würde RWE das Hochfahren des Meilers verbieten. Das hessische Umweltministerium will diesen nach eigenen Angaben erteilen, wenn RWE ernst macht und den Meiler wieder anfährt.

Auch wenn von den anderen Energieriesen derzeit noch nichts zu hören ist, eine Klage erwägen sie mit Sicherheit.

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