Syrien: Assad nimmt Rücktritt der Regierung an, Ernennung eines neuen Kabinetts steht bevor

29.03.2011

Erst gestern über den Beschluss zur Aufhebung des Notstandsgesetz berichtet, gibt es heute wieder Neuigkeiten aus Syrien: Die Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt, innerhalb von 24 Stunden soll ein neues Kabinett ernannt werden.

Der Druck der Protestierenden scheint sich allmählich auszuwirken. Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Nadschi Otri angenommen. Wie es mit dem neuen Kabinett weitergeht bzw. wie weitere Reformen aussehen sollen, will Assad nach Angaben des Staatsfernsehens in Kürze bekanntgeben.

Die Protestbewegung in Syrien kommt voran. Dennoch: al-Assad könnte auf Zeit spielen, nach Außen Eingeständnisse zeigen, im Innern aber weiter Härte walten lassen. Für mehr Glaubwürdigkeit sollten Beschlüsse unmittelbar umgesetzt und Reformen konkret benannt werden.

Foto: Syrische Flagge, Solidaritätsdemo in Montreal, Flickr: freeedomania, CC

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