Proteste in Arabien: Syrien hebt nach 48 Jahren den Ausnahmezustand auf

28.03.2011

Präsident Baschar al-Assad ist offenbar zu Eingeständnissen bereit. Nach den Massenprotesten der vergangenen Tage wurde in Syrien der seit dem 08. März 1963 geltende Ausnahmezustand aufgehoben – eine der zentralen Forderungen der Demonstranten.

Wann und wie stringent der Beschluss umgesetzt wird, ist noch unklar. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass durch diese Aufhebung die Macht der Sicherheitskräfte etwas kleiner wird.

Der Ausnahmezustand war lange die Grundlage für willkürliche Verhaftungen des in den Rechten nahezu uneingeschränkten Sicherheitsapparats. Vor 48 Jahren wurde der Zustand mit der gewaltsamen Machtübernahme der nationalistischen Baʿth-Partei verhängt.

Auf Unterstützung des Westens und insbesondere der USA – gleich in welcher Form – wird die Opposition erst einmal nicht hoffen dürfen. Zu brisant ist die geographische Lage Syriens: Nachbar von Israel, Libanon und dem Irak und gleichzeitig Verbündeter des Iran.

Foto: Syrische Propaganda, Baschar al-Assad / Flickr: watchsmart, CC

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