News für Samstag, 19.03.11

19.03.2011

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 19.03.11)

UN-Sicherheitsrat beschließt No-Fly-Zone über Libyen [BFP]

Jetzt also doch. Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen gebilligt. Mit zehn Stimmen für die Resolution, fünf Enthaltungen und keiner Gegenstimme sind nun auch Luftschläge gegen das nordafrikanische Land möglich. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.

Die internationale Gemeinschaft wird ermächtigt “alle notwendigen Maßnahmen” zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen, jedoch keine Besatzungstruppen zu schicken.

Unterdessen hat Libyens Machthaber Muammer al-Gaddafi angekündigt, noch in der Nacht in der Rebellenhochburg Benghazi einzufallen. Auch drohte er der internationalen Gemeinschaft im Fall einer Militärintervention gegen Libyen mit Gegenschlägen im Mittelmeerraum.

Weitere Informationen zum Thema “No-Fly-Zone” finden Sie auch in den BFP-Berichten der vergangenen Tage:

Libyen: Was bringt die Einrichtung einer No-Fly-Zone?

No-Fly-Zone über Libyen: Think first before you move!

Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat: Westerwelles schwerwiegender Fehler [BFP]

Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat ist ein schwerer diplomatischer Fehler und setzt international völlig falsche Zeichen.

Die deutsche Bundesregierung hat vor der jüngsten Entscheidung über ein militärisches Vorgehen gegen Libyen die Aktionen des Gaddafi-Regimes sehr deutlich verurteilt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte gar den Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi und vertrat in der Frage um neue Sanktionen eine harte Position.

Deutschland auf Linie von China und Russland

Ausgerechnet jetzt, wo sogar die Arabische Liga nach einer No-Fly-Zone ruft, enthält sich Deutschland in der wichtigen Frage um den Erfolg der für Demokratie und Freiheit kämpfenden libyschen Opposition seiner Stimme und schließt sich damit unter anderem Russland und China an.

Begründet wird die Enthaltung mit dem Vorhersehen “erheblicher Gefahren und Risiken”. Weiter heißt es von Guido Westerwelle: “Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen”.

Wo bleibt die “globale Verantwortung”?

Die deutsche Regierung ist also sehr deutlich im Mahnen und Verurteilen. Aktionen, die zum Stopp der Gewalt in Libyen beitragen, sollen aber lieber die anderen Staaten durchführen. Ist es diese Einstellung, die Westerwelle im September bei der Wahl zur Besetzung des UN-Sicherheitsrates ansprach? ”Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen” – wohl eher nicht.

Live-Blog: No-Fly-Zone über Libyen, 18.03.11

Der UN-Sicherheitsrat hat das “Go” für die Errichtung einer No-Fly-Zone über Libyen gegeben. Ein Militäreinsatz der internationalen Gemeinschaft naht – Frankreich und Großbritannien sind weiterhin die stärksten Befürworter eines militärischen Einsatzes. Deutschland äußert sich zunehmend skeptisch. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Ticker: No-Fly-Zone über Libyen, 18.03.11

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