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Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat: Westerwelles schwerwiegender Fehler

18.03.2011

Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat ist ein schwerer diplomatischer Fehler und setzt international völlig falsche Zeichen.

Die deutsche Bundesregierung hat vor der jüngsten Entscheidung über ein militärisches Vorgehen gegen Libyen die Aktionen des Gaddafi-Regimes sehr deutlich verurteilt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte gar den Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi und vertrat in der Frage um neue Sanktionen eine harte Position.

Deutschland auf Linie von China und Russland

Ausgerechnet jetzt, wo sogar die Arabische Liga nach einer No-Fly-Zone ruft, enthält sich Deutschland in der wichtigen Frage um den Erfolg der für Demokratie und Freiheit kämpfenden libyschen Opposition seiner Stimme und schließt sich damit unter anderem Russland und China an.

Begründet wird die Enthaltung mit dem Vorhersehen “erheblicher Gefahren und Risiken”. Weiter heißt es von Guido Westerwelle: “Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen”.

Wo bleibt die “globale Verantwortung”?

Die deutsche Regierung ist also sehr deutlich im Mahnen und Verurteilen. Aktionen, die zum Stopp der Gewalt in Libyen beitragen, sollen aber lieber die anderen Staaten durchführen. Ist es diese Einstellung, die Westerwelle im September bei der Wahl zur Besetzung des UN-Sicherheitsrates ansprach? ”Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen” – wohl eher nicht.

Foto: Guido Westerwelle, Dirk Vorderstraße, WikiMedia Commons

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Von

  • Pingback: Live-Blog: No-Fly-Zone über Libyen, 18.03.11 | breakfastpaper

  • Gast

    Ausnahmsweise ist es kein schwerwiegender Fehler , was dieser unmögliche Außenminister von sich gab über “erheblicher Gefahren und Risiken”und “Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen”..
    Dennoch wird in der Presse diese Regierung Merkel als “Deutschland” verheizt .
    Im Grundgesetz heist es ” kein Krieg geht vom Deutschen Volke aus ”
    Also halten wir uns dran was unsere Gründerväter sich dabei gedacht hatten .

  • Pingback: Rede von Obama zum Libyen-Einsatz: Germany…? | breakfastpaper

  • Gastbesucher

    zu behaupten einem krieg nicht zuzustimmen sei ein fehler ist unglaublich. bitte lieber autor, geh in dich und besinn dich mal!
    “kein Krieg sollte vom Deutschen Volke aus gehen “

    • http://www.facebook.com/hamann.david David Hamann

      1.) Es wäre auch bei Zustimmung “kein Krieg vom deutschen Volke ausgegangen”. Darüber hinaus ging es gar nicht darum, einem Krieg zuzustimmen.
      2.) Eine Zustimmung hätte nicht (!) zwangsläufig bedeutet, dass deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden.
      3.) Es geht darum, was die Bundesregierung resp. der Bundesaußenministers vorher öffentlich fordert und dann nicht bereit ist, zu unterstützen.
      4.) Was wäre in Benghazi passiert, wenn Gaddafis Truppen weiter vormarschiert wären?

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