News für Donnerstag, 17.02.11

17.02.2011

(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 17.02.11)

Das ist Zensur: EU-Kommission lässt kritischen Punkt in Ungarns Mediengesetz durchgehen [BFP]

Budapest und die EU haben sich im Streit um Ungarns umstrittenes Mediengesetz geeinigt. Leider etwa voreilig.

Die EU-Kommission hat die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen am Mediengesetz akzeptiert und will laut EU-Kommissarin Neelie Kroes nun die “Verabschiedung dieser Änderungen und ihre darauffolgende Umsetzung genau beobachten”.

Zwar will Budapest die Vorgabe der “ausgewogenen Berichterstattung” anpassen (Kontrolle soll auf Rundfunk beschränkt werden) sowie die Höhe der Sanktionen senken, doch ein Punkt wird völlig außen vor gelassen: Die Unabhängigkeit des Medienrates.

Dieser Rat soll nämlich mehrheitlich von der Regierungspartei Fidesz besetzt werden und die Macht zur Sanktionierung der Medien erhalten.

Deshalb darf der Punkt nicht ohne Beanstandung der EU-Kommission durchgehen. Ein von der Regierungspartei dominierter Medienrat mit Sanktionierungsrechten kann man nur als einen Versuch der Zensur bewerten.

Massenproteste: Iran schaltet Internet, Telefon, Satellitenverbindungen ab [BFP]

Bei den Massenprotesten im Iran ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Polizei gekommen. Das Regime unternimmt derzeit jegliche Anstrengungen die Demonstrationen zu verhindern bzw. abzuschwächen.

Neben der Gewalt auf der Straße und den Forderungen von Parlamentariern nach der Todesstrafe für Oppositionsführer ist nun auch die Zensur des Internets verschärft worden.

Auf Twitter gehen derzeit Meldungen um, dass Telefondienste, Internet und Satellitenverbindungen gar nicht mehr zur Verfügung stünden oder gestört seien. Die Aussagen wurden ebenfalls von Reportern vor Ort in Teheran bestätigt.

Das Ziel des Regimes: Den Protestlern ihre Organisations- und Verbreitungsplattform nehmen und daduch Proteste schon im Voraus unterdrücken oder zumindest das “Hochschaukeln” zu unterbinden.

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