News für Mittwoch, 16.02.11

16.02.2011

(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 16.02.11)

Einwanderung aus Tunesien: Brüssel muss koordinierte Flüchtlingspolitik betreiben [BFP]

Täglich kommen Meldungen über die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Tunesien, die in der Europäischen Union eine aussichtsreichere Zukunft zu finden hoffen. Brüssel steht den vielen Einwanderern skeptisch gegenüber und blockiert. Dabei hätte die EU schon längst Änderungen in ihrer Nordafrika-Politik in die Wege leiten müssen.

Die EU sollte erkennen, dass eine Stabilisierung und wirtschaftlicher Aufschwung in Nordafrika in ihrem eigenen Interesse liegt. Mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des südlichen Mittelmeers wird auch die Zahl der Flüchtlinge verringert. Leere Versprechen von politischer Stabilität, bilaterale Abkommen zum Abfangen der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern oder eine schlichte Blockade der Einwanderung helfen dabei nichts.

Brüssel muss vielmehr eine koordiniertere Nordafrika-Politik betreiben, die die gemeinsame Außengrenze der EU sieht und dabei eine geregelte Einwanderung zulässt. Italien kann und sollte die erste Entscheidung über die Flüchtlinge auf Dauer nicht alleine treffen.

Gemeinsame Koordination ist in dieser Frage der richtige Weg.

Gaddafi: “Wir müssen ein Problem für die Welt kreieren” [BFP]

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat Muslime in der Welt aufgerufen, sich gegen westliche “Regime” aufzulehnen. Die Welt sei geteilt in “weiße” Länder des Westens (USA, Europa und Verbündete) und “grüne” Staaten des Islams. Die “Grünen” müssten sich verbünden, weil alle weißen Länder Feinde des Islams seien.

Gaddafi sparte nicht mit harschen Forderungen: “Wir müssen ein Problem für die Welt kreieren. Das ist keine Kriegserklärung. Das ist ein Ruf nach Frieden”, sagte der Staatschef am Sonntag im staatlichen Fernsehen.

Die palästinensischen Flüchtlinge forderte er auf, die Volksaufstände in Nahen Osten für sich zu nutzen. Dazu sollten sie sich massenweise an der israelischen Grenze sammeln, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Quelle: Reuters (engl.)

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Foto: Flüchtlingsboot in Lampedusa, Flickr: psicologiaclinica, CC

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