Das ist Zensur: EU-Kommission lässt kritischen Punkt in Ungarns Mediengesetz durchgehen

16.02.2011

Budapest und die EU haben sich im Streit um Ungarns umstrittenes Mediengesetz geeinigt. Leider etwa voreilig.

Die EU-Kommission hat die von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen am Mediengesetz akzeptiert und will laut EU-Kommissarin Neelie Kroes nun die “Verabschiedung dieser Änderungen und ihre darauffolgende Umsetzung genau beobachten”.

Zwar will Budapest die Vorgabe der “ausgewogenen Berichterstattung” anpassen (Kontrolle soll auf Rundfunk beschränkt werden) sowie die Höhe der Sanktionen senken, doch ein Punkt wird völlig außen vor gelassen: Die Unabhängigkeit des Medienrates.

Dieser Rat soll nämlich mehrheitlich von der Regierungspartei Fidesz besetzt werden und die Macht zur Sanktionierung der Medien erhalten.

Deshalb darf der Punkt nicht ohne Beanstandung der EU-Kommission durchgehen. Ein von der Regierungspartei dominierter Medienrat mit Sanktionierungsrechten kann man nur als einen Versuch der Zensur bewerten.

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