News für Dienstag, 15.02.11

15.02.2011

(Erschienen im Newsletter am Dienstagmorgen, 15.02.11)

Ägypten: Der Westen und die Angst vor einem zweiten Iran [BFP]

Schon vor Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak malte der Westen ein Schreckenssezanrio: Was, wenn es durch die Proteste zum Erstarken der Muslimbrüder kommt und sich Ägypten in einen zweiten Iran verwandelt? Was, wenn durch die Machtübernahme ein neuer Konflikt mit Israel entsteht?

Die Szenerien sind allesamt zwar möglich, jedoch sehr unwahrscheinlich. Denn: Die Massenproteste in Ägypten hatten nicht den Islamismus als Grundlage, der Ursprung stand keinesfalls in Verbindung mit den Beziehungen zu Israel und es waren in der ganzen Zeit auch keine brennenden Flaggen zu sehen.

Die Muslimbrüder sollten dabei ebenfalls nicht überbewertet werden, haben sie doch ohnehin schon eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen abgelehnt.

Das ägyptische Volk will selbst über seine Zukunft entscheiden und dies baldmöglichst in freien und fairen Wahlen auch beweisen. Dieser Neubeginn, der hoffentlich durch die ägyptische Armee ermöglicht wird, könnte auch einen Neubeginn in den Beziehungen Ägyptens zum Westen, aber auch des Westens zur gesamten arabischen Welt darstellen. Ein Neubeginn, der nicht unbedingt Schlechtes verheißen muss.

Einheitliche Besteuerung: Europa soll gleicher werden [BFP]

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen gleicher werden. Im jüngst forcierten Schritt heißt das: einheitliche Besteuerung für Unternehmen.

Einem Bericht der “Financial Times Deutschland” zufolge will die EU-Kommission im März vorschlagen, eine einheitliche Gewinnberechnung für Firmen einzuführen, die in mehreren Staaten tätig sind. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne in andere Staaten verlagern.

Ein Land, dem dieses Vorhaben gar nicht gefallen wird, ist Irland. Der Inselstaat profitiert ungemein von der jetzigen Lage und ist beliebter Ort für Hauptzentralen internationaler Konzerne. Ein Grund ist der irische Körperschaftssteuersatz von nur 12,5 Prozent.

MEHR…

- Polizei geht in Teheran mit Tränengas gegen Menge vor (NZZ)

…und Auch in Bahrain Proteste gegen die Regierung – mehrere Verletzte (Deutsche Welle)

…und Ashton weicht Frage nach Migration in Tunis aus (Sueddeutsche/dpa)

- Kampf um Hartz IV: Die entzauberte Ursula von der Leyen (RP-Online)

- Lampedusa: Italien fordert von EU 100 Millionen Euro Unterstützung (FOCUS)

- Neue Regierung für Palästina: Umbruch erreicht das Westjordanland (taz)

- China löst Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ab (Tagesspiegel)

NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Mindestens Stärke 4,4: Erdbeben erschüttert Rhein-Main (FR-Online)

- Mindestens vier Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul (Reuters)

- Fall Yukos: Richter war bei Urteilsverfassung unselbständig– Gerichtssekretärin (RIA Novosti)

- Elite-Unis: Streit um Schavans Bundesunis (ZEIT)

- Verkauf von VTB-Bank-Anteilen bringt Russland Milliarden ein (Tages-Anzeiger)

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Foto: Proteste in Ägypten, Flickr: RamyRaoof, CC

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