Unser Hamburg: stark und solidarisch.

30.01.2011

Von Olaf Scholz

Mir ist wichtig, dass wir nur vorschlagen, was auch realistisch umgesetzt werden kann. Hamburg hat genug von nicht zu Ende gedachten Plänen. Wo in Hamburg dringend etwas zu tun ist, wissen alle: Wirtschaft und Hafen, Wohnungsbau, die Zukunft unserer jungen Leute von der Kita über die Schule bis zu Berufsabschluss und Universität, die innere Sicherheit und die Kultur. Und auch Klimapolitik ist nicht nur wichtig, weil Hamburg Umwelthauptstadt ist. Ich will hier nur einige der wichtigsten Punkte herausgreifen.

Hamburg soll zum Vorbild für finanzpolitische Solidität werden. Wichtiger als Sparpakete ist Ausgabendisziplin. Die Haushaltspolitik sollte sich an dem “Pay as you go”-Modell orientieren, das der amerikanische Präsident Clinton und der amerikanische Kongress miteinander vereinbarten. Das heißt: Jedes Gesetz, das zu Mehrausgaben führt, muss bereits Einsparungen in entsprechender Höhe enthalten. So ist es in zwei Amtszeiten gelungen, den verschuldeten amerikanischen Haushalt soweit zu sanieren, dass schon über die Verwendung künftiger Überschüsse diskutiert wurde. Clintons Nachfolger warf alle diese Grundsätze über Bord mit den bekannten dramatischen Folgen für den US-Haushalt.

Die Entwicklung der Hamburger Wirtschaft und ganz besonders des Hamburger Hafens ist uns wichtig. Wir werden die Infrastruktur des Hafens stärken und dafür sorgen, dass der Hafen im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Die Elbvertiefung muss kommen. Darüberhinaus werden wir uns um die ganze hamburgische Wirtschaft kümmern, den Mittelstand und die großen Unternehmen, die Industrie, die Luftfahrt, Handel, Logistik, IT, Medien, Life Sciences einschließlich der Gesundheitswirtschaft, erneuerbare Energien und Finanzwirtschaft. Hamburg sollte als Stadt mit Schwerpunkten bei Handel und IT auch die Hauptstadt des E-Commerce werden.

Wir wollen wieder jedes Jahr 6000 Wohnungen bauen. Damit die Wohnungen auch bezahlbar sind, sollen ein Drittel dieser Wohnungen Sozialwohnungen sein. Bezahlbare Wohnungen sind eine herausragende öffentliche Angelegenheit.

Wir müssen die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der künftigen Generationen verbessern. Beginnen müssen wir schon im Kindesalter vor der Schule. Wir brauchen endlich ein flächendeckendes und pädagogisch einwandfreies Angebot an Kitaplätzen. Deswegen haben wir mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) fest vereinbart, dass das fünfstündige Grundangebot an Kinderbetreuung zukünftig in Hamburg kostenlos sein wird.

Wir müssen uns auch um Hamburgs Schulen kümmern. Allerdings geht es nun nicht mehr um große Strukturreformen. Wie Hamburgs Schullandschaft künftig aussieht, das steht fest. Nun kommt es darauf an, die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Dafür müssen wir z. B. die Zahl der Ganztagsschulen ausweiten.

Eins ist mir besonders wichtig: Wir müssen die Zahl derjenigen, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen, dramatisch reduzieren. Und wer einen Hauptschulabschluss hat, der muss damit auch ausbildungsreif sein. Mindestens so wichtig ist es, dass wir uns in Hamburg mehr um die berufliche Bildung kümmern. Wir wollen eine Ausbildung für alle Jugendlichen.

Demokratische Gesellschaften brauchen die Auseinandersetzung mit den Künsten. Gute Kulturpolitik kann nur gelingen, wenn sie von einem Verständnis für die Bedeutung der Kultur für Demokratie und Freiheit und unser Zusammenleben getragen ist. Hochkultur und Off-Szene gehören in Hamburg zusammen. Das alles schafft ein Milieu, aus dem heraus Neues gedacht wird und Neues entstehen kann. Ich will die Abwärtsspirale der Kulturmetropole Hamburg stoppen und den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen wieder umkehren. Wir werden Hamburg wieder zur Kulturmetropole ausbauen und wir werden dafür sorgen, dass das Versprechen der CDU-Senate, dass der Bau der Elbphilharmonie keine Folgen für die übrigen Hamburger Kultureinrichtungen habe, eingehalten wird.

Unser Hamburg muss wieder stark und solidarisch werden.

Inhalt teilen