Nahost-Friedensverhandlungen: Was zeigen die geheimen “Palestine Papers”?

25.01.2011

Es geht um fast 1.700 brisante Dokumente über die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern – Protokolle, Memos, Emails, Karten, Strategiepapiere und Power-Point-Präsentationen. Datiert von 1999 bis 2010.

Es ist ein Leak, der die Situation in Nahost maßgeblich verändern könnte.

Der Nachrichtensender Al Jazeera hat diese vertraulichen Papiere zugespielt bekommen und in einer Medienpartnerschaft mit der britischen Zeitung Guardian analysiert. In den kommenden Tagen sollen die Informationen Stück für Stück veröffentlicht werden.

In der Ankündigung ist zu lesen:

Al Jazeera will release the documents between January 23-26th, 2011. They will reveal new details about:

the Palestinian Authority’s willingness to concede illegal Israeli settlements in East Jerusalem, and to be “creative” about the status of the Haram al-Sharif/Temple Mount;

the compromises the Palestinian Authority was prepared to make on refugees and the right of return;

details of the PA’s security cooperation with Israel;

and private exchanges between Palestinian and American negotiators in late 2009, when the Goldstone Report was being discussed at the United Nations.

Was bereits bekannt wurde

Die Palästinenser waren im Friedensprozess mit Israel schon zu sehr viel mehr Zugeständnissen bereit als bisher öffentlich bekannt und im Allgemeinen angenommen. So wollten die Verhandlungsführer auf Gebiete verzichten, in denen israelische Siedler gebaut hatten. Im Fall eines Friedensabkommens sollten fast alle jüdischen Siedlungsgebiete in Ostjerusalem Israel zugestanden werden. Die geforderte Gegenleistung sollte eine Entschädigung von Land an anderer Stelle sein.

Es war ein Angebot an Israel, das “größte Jerusalem der jüdischen Geschichte” zu erhalten.

Warum wurde das Angebot von Israel abgelehnt?

Die Ablehnung dieses Kompromisses ist schwer zu verstehen. Den Berichten zufolge wollte die damalige israelische Verhandlungsführerin Tzipi Livni das Angebot nicht annehmen, weil die Palästinenser die Siedlungen Har Homar und Ma’ale Adumim im Süden und Osten nicht abgeben wollten.

Die Ablehnung ist absurd und zeigt, dass die häufig von Israel bemängelte Kompromisslosigkeit der Palästinenser in Wahrheit ganz anders aussah und Israel nie einen echten Friedensprozess wollte.

Warum waren die Palästinenser zu solchen Kompromissen, zum “Ausverkauf Palästinas” bereit?

Vielleicht war es die Ergebnislosigkeit der Friedensverhandlungen, die zu Verzweiflung und letztlich zur Furcht führte, dass die rivalisierende Hamas dadurch gestärkt werden könnte. Und genau das passiert jetzt: Die Veröffentlichung der Dokumente bringt die Fatah-Bewegung unter massiven innenpolitischen Druck und verleiht den Hamas gleichzeitig Aufschwung.

Was wird sich in Bezug auf Israel ändern?

Es ist unwahrscheinlich, dass es sofort lautstarke Kritik und internationalen Druck auf Israel geben wird. Zu oft wurden Israels – zum Teil völkerrechtswidrige – Taten in der Vergangenheit geduldet.

Foto: Palästinenser-Flagge, Flickr: jfgornet, CC

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