News für Sonntag, 23.01.11

23.01.2011

Unruhen in Albanien: Video zeigt Erschießung von Demonstranten [BFP]

Am Freitag kamen rund 20.000 Menschen zu Demonstrationen in Tirana, Albanien, zusammen. Die Opposition des Landes hatte dazu aufgerufen, gegen die Korruption in der Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha aufzustehen.

Nach einem friedlichen Beginn eskalierten die Proteste in Gewalt. Demonstranten warfen mit Steinen und Molotow-Cocktails, am Ende schoss die Polizei sogar mit scharfer Munition – mindestens drei Bürger starben.

Ministerpräsident Berisha warf der Opposition einen Putschversuch vor und schob alle Verantwortung auf die Demonstranten ab. Die Opposition warf der Polizei dagegen vor, gewaltsam gegen unbewaffnete und ungefährliche Protestler vorgegangen zu sein.

Kurz nach den Unruhen ist im Internet ein Video aufgetaucht, dass die klare Erschießung eines Demonstranten zeigt: Video auf BFP

Umstrittenes Mediengesetz: EU-Kommission macht Druck auf Ungarn – Zu Recht! [BFP]

Es wird ernst für Ungarn – zu Recht! Die EU-Kommission will dem mitteleuropäischen Land zwei Wochen Zeit geben, darzulegen, warum das neueungarische Mediengesetz nicht gegen EU-Vorschriften verstößt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilte Budapest diese Forderung am Freitag in einem Brief mit. Sollte die Erklärung ungenügend sein, drohe ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, hieß es.

Was momentan allerdings noch zu wenig zur Sprache kommt, ist die grundsätzliche Agenda der ungarischen Regierung. Einen kurzen Überblick dazu gibt es dazu von Max Steinbeis bei Carta:

Im April 2010 errang [...] die nationalkonservative Fidesz-Partei einen gewaltigen Wahlsieg: Mit 53 Prozent der Stimmen erhielt sie 68 Prozent der Parlamentssitze – also eine Zweidrittelmehrheit.

Die Folge: Da es im Ein-Kammer-System Ungarns keine Entsprechung zum deutschen Bundesrat gibt, kann die Fidesz-Partei ganz alleine die Verfassung ändern.

Und genau da liegt das Problem. Ein Problem, dass uns Europäern nicht egal sein sollte, nicht egal sein kann. Nicht zuletzt hat Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Zum Bericht bei Carta: Verfassungs-Barbarei in Budapest

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(Erschienen im Newsletter am Sonntagmorgen, 23.01.11)

Fotos: Unruhen in Albanien, Screenshot YouTube; Ungarn-Flagge / Pressefreiheit, davidhamann media

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