Umstrittenes Mediengesetz: EU-Kommission macht Druck auf Ungarn – Zu Recht!

22.01.2011

Es wird ernst für Ungarn – zu Recht! Die EU-Kommission will dem mitteleuropäischen Land zwei Wochen Zeit geben, darzulegen, warum das neue ungarische Mediengesetz nicht gegen EU-Vorschriften verstößt. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilte Budapest diese Forderung am Freitag in einem Brief mit. Sollte die Erklärung ungenügend sein, drohe ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, hieß es.

Was momentan allerdings noch zu wenig zur Sprache kommt, ist die grundsätzliche Agenda der ungarischen Regierung. Einen kurzen Überblick dazu gibt es dazu von Max Steinbeis bei Carta:

Im April 2010 errang [...] die nationalkonservative Fidesz-Partei einen gewaltigen Wahlsieg: Mit 53 Prozent der Stimmen erhielt sie 68 Prozent der Parlamentssitze – also eine Zweidrittelmehrheit.

Die Folge: Da es im Ein-Kammer-System Ungarns keine Entsprechung zum deutschen Bundesrat gibt, kann die Fidesz-Partei ganz alleine die Verfassung ändern.

Und genau da liegt das Problem. Ein Problem, dass uns Europäern nicht egal sein sollte, nicht egal sein kann. Nicht zuletzt hat Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Zum Bericht bei Carta: Verfassungs-Barbarei in Budapest

Foto: Ungarn-Flagge / Pressefreiheit, davidhamann media

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