News für Samstag, 22.01.11

22.01.2011

Weißrussland: Lukaschenko vereidigt, Boykott von EU und USA [BFP]

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist erneut als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Die perfekte Zeremonie gab es in Europas letzter Diktatur allerdings nicht. Botschafter aus EU-Staaten und den USA boykottierten die Amtsteinführungsfeier, in Brüssel wurde bekanntgegeben, dass auch der Chef der EU-Mission in Minsk demonstrativ das Land verlassen hätte.

Ein kurzer Rückblick: Am 19. Dezember fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, zu denen auch oppositionelle Kandidaten zugelassen wurden – zumindest offiziell. Die traurige Wahrheit ist, dass Proteste der Opposition, die auf Wahlmanipulation der Regierung hinweisen sollten, brutal von der Polizei niedergeschlagen wurden. Unter den am Wahltag festgenommen Personen befanden sich darüber hinaus auch mehrere Gegenkandidaten Lukaschenkos. Das amtliche Ergebnis, nach dem der Präsident mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, erschien nach Bekanntgabe damit ebenso absurd wie Lukaschenkos jüngster Putsch-Vorwurf gegen Deutschland und Polen.

So unfair die Wahl ablief und so sehr der Boykott der Vereidigung zu unterstützen ist: Die Beziehungen zu Weißrussland sollten trotzdem nicht eingestellt werden. Denn es gibt die Opposition, die den Wechsel wollte. Genau diese Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden.

Brasilianische Zentralbank erhöht Leitzinsen – auf 11,25 Prozent! [BFP]

Die brasilianische Zentralbank hat die Leitzinsen um 50 Basispunkte auf 11,25 Prozent erhöht. Der Schritt des südamerikanischen Boomstaats war erwartet worden, zeigt jedoch einmal mehr die Angst vor Inflation.

Brasiliens Währung gerät dabei zunehmend unter Druck, da der steigende Wert des “Real” gegenüber dem US-Dollar dem Land zunehmend Probleme beim Export bereitet. Darüber hinaus machen die dadurch billigeren Importe die heimischen Produkte unattraktiver.

Der brasilianische Finanzminister Guido Mantega hatte bereits in der Vergangenheit davor gewarnt, dass der Währungskrieg womöglich in einen Handelskrieg umschlagen könnte.

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(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 22.01.11)

Fotos: Foto: Flagge Weißrussland; Brasilianischer Real, Flickr: BenjaminThompson, CC

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