News für Donnerstag, 20.01.11

20.01.2011

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Merkel: Nein zum Nord- und Südeuro, Nein zur D-Mark, Ja zur Wirtschaftsregierung [BFP]

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Aufspaltung der Eurozone in Nord- und Süd. “Mit mir nicht. Ich sage für Deutschland ganz klar Nein. Und so schwarz-weiß sind die Verhältnisse in Europa auch nicht.”, sagte Merkel dem Magazin “Stern”.

Eine weitere klare Absage erteilte die CDU-Bundesvorsitzende der Rückkehr zur Deutschen Mark.

Was dagegen sehr wohl auf der Agenda der Kanzlerin steht, ist die gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa. “Es geht um mehr Gemeinsamkeit in der Steuer- und Sozialpolitik, um Arbeitsrecht und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Hier müssen wir uns koordinieren, nicht gleichmacherisch, aber doch, um die zum Teil großen Diskrepanzen abzubauen. Je mehr Gemeinsamkeit, umso besser”, so Merkel.

Es ist erfreulich, dass die sonst so vage Kanzlerin endlich konkretere Antworten liefert.

Hamburg-Wahl: Politprominenz soll Wahlkampf anschieben [BFP]

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist zum Greifen nah: Um in den letzten Wochen vor der Wahl noch einmal alles herauszuholen, greifen viele Parteien auf Politprominenz aus Berlin zurück. Ein Überblick über die anstehenden Termine:

SPD: Die SPD verzichtet weitgehend auf Besuche von prominenten Berliner Politikern und setzt vielmehr auf den direkten Dialog mit den Bürgern. Dazu ist SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in jedem Wahlkreis unterwegs. Einzig Parteichef Sigmar Gabriel wird am 17. Februar erwartet.

CDU: Die CDU muss sich angesichts ihrer miserablen Umfragewerte besonders anstrengen. Unterstützung soll dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen. Am Samstag, 22. Januar 2011, wird die Parteichefin in Hamburg erwartet.

Grüne: Für die Grünen war am gestrigen Dienstag Bundesvorsitzender Cem Özdemir in Hamburg. Besuche von Claudia Roth und/oder Renate Künast sind noch offen.

Linke: Die Linke plant für den 17. Februar ein Programm mit Ko-Vorsitzender Gesine Lötzsch und Fraktionsvorsitzendem im Bundestag Gregor Gysi.

FDP: Die FDP will am 27. Januar und 17. Februar trotz aller Kritik ihren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zur Hilfe holen. Auftritte mit Generalsekretär Christian Linder sind ebenfalls geplant.

Hamburgs Bürger sind am 20. Februar zur Bürgerschaftswahl aufgerufen, um einen neuen Senat für die Hansestadt zu wählen. Die Hamburger schwarz-grüne Koalition war Ende November auseinandergebrochen.

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(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 20.01.11)

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