News für Mittwoch, 22.12.10

22.12.2010

EU-Land Ungarn schränkt Pressefreiheit ein [BFP]

Das ungarische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet, welches ernsthaft die Pressefreiheit beschneidet.

Die Medienbehörde des mitteleuropäischen Binnenstaates soll künftig auch private Fernseh- und Radiosender sowie Nachrichtenportale/Blogs und Zeitungen unter ihre Kontrolle nehmen.

Verstößt ein Medium gegen die Pressegesetze, so drohen horrende Strafen – bei Rundfunksendern bis zu 700.000 Euro. Wann ein Verstoß jedoch vorliegt, lässt sich aufgrund der Formulierungen im Mediengesetz nicht eindeutig sagen. Und so wird die Presse in Ungarn – wohl bemerkt ein EU-Staat – künftig mehr oder weniger allein den Kontrolleuren unterworfen sein.

Nach Annäherung an die EU: Montenegros Präsident tritt zurück [BFP]

Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic ist zurückgetreten.

Der langjährige Regierungschef des Balkan-Staates bezeichnete sein Land als stabil und kurz vor einer Aufnahme in die EU und NATO. Dies sei der Grund, warum er sich jetzt zurückziehe.

Djukanovic regierte Montenegro seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991 fast ununterbrochen zwei Jahrzehnte lang.

Erst vergangene Woche wurde Montenegro offiziell in die Liste der Beitrittskandidaten für die Europäische Union aufgenommen.

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(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 22.12.10)

Foto: Ungarn-Flagge / Pressefreiheit, davidhamann media; Google Earth

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