News für Sonntag, 19.12.10

19.12.2010

Afghanistan-Debatte: Es geht nicht um Termine! [BFP]

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in seiner Regierungserklärung einen Beginn des Abzugs der Bundeswehr-Truppen aus Afghanistan für Ende 2011 angekündigt. Weiterhin wolle die Bundesregierung im Jahr 2014 die volle Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben, so Westerwelle vor dem Bundestag.

Keine Isolation

Gut an dieser Nachricht ist: Deutschland isoliert sich nicht und bekennt sich damit zur Bündnistreue. Denn auch die Amerikaner, wie US-Präsident Barack Obama jüngst verkündete, wollen an den Daten 2011 bzw. 2014 festhalten.

Es gibt keine Lösung

Was allgemein jedoch viel zu wenig zur Sprache kommt, ist die Suche nach einem wirklichen Lösungsansatz. Einen Abzugstermin in Aussicht zu stellen – wenn auch nicht konkret, wie die Opposition bemängelte – ändert an der Situation in Afghanistan vorerst rein gar nichts. Denn: Ein Termin, ob konkret oder vage, löst das Problem des Afghanistan-Konflikts in keinster Weise.

Eine wirklich vollständige und plausible Lösung des Konflikts existiert derzeit nämlich gar nicht. Lösungsansätze gibt es und es mag auch regionale Teillösungen geben. Diese werden jedoch aufgrund der vielfachen gesellschaftlichen und ethnischen Unterschiede in Afghanistan eben auch nur Teillösungen bleiben.

Einbeziehung von Nachbarstaaten und anderen Großmächten

Was bei der Suche nach Lösungsansätzen zu kurz kommt, ist die Einbeziehung der unmittelbaren Nachbarstaaten – auch über Pakistan hinaus. Weiterhin ist mehr Engagement bei der Überzeugung einer Beteiligung anderer Großmächte notwendig. Russland, China, Indien – diese Länder sollte man zur Schaffung von Vertrauen und als Vermittler gewinnen.

Ohne eine komplexe, andere Länder mit einbeziehende Lösung wird der Konflikt langfristig nicht zu überwinden sein und sich auch niemand geeignetes zur “Übergabe der Sicherheitsverantwortung” finden. In dem so strukturell unterschiedlich aufgestellten Land Afghanistan wird dies ohnehin eine Herausforderung für sich sein. Denn wer kann das Land führen? Die Regierung Karzai gibt es zwar, allerdings kann diese in der jetzigen Lage weder das ganze Land regieren noch alleinige Verantwortung übernehmen.

Die falsche Debatte um Termine

Die Debatte (nicht nur) in Deutschland sollte sich daher weniger um konkrete oder – wie bemängelt – nicht so konkrete Termine drehen, sondern vielmehr um ein Plan für mehr Engagement bei der Findung des derzeit einzig sinnvollen Wegs der intensiveren Einbeziehung von Nachbarstaaten und anderen Großmächten.

Venezuela: Chavez erhält Sondervollmacht – zum Machterhalt? [BFP]

Das venezolanische Parlament hat am Freitag einer Sondervollmacht für Präsident Hugo Chavez zugestimmt. Die offizielle Begründung: Die Folgen der Überschwemmungen in Venezuela könne man nur mit Hilfe dieser Veranlassung in den Griff bekommen.

Chavez kann mit dieser Vollmacht in den nächsten 18 Monaten nun weitgehend ohne das Parlament Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Der Vorwurf der Opposition, der linksgerichtete Präsident tue dies nur zum Machterhalt, ist insofern gerechtfertigt, als das Chavez ab dem 4. Januar einem neu gewählten Parlament gegenüberstehen muss. Einem Parlament, in dem die Regierungspartei nicht mehr über die Zweidrittelmehrheit verfügt.

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(Erschienen im Newsletter am Sonntagmorgen, 19.12.10)

Fotos: US-Soldate, Flickr, CC-Lizenz, The U.S. Army; Hugo Chavez, Angepasst von Marcello Casal Jr./Abr, WikiMedia Commons

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