News für Mittwoch, 15.12.10

15.12.2010

Berlusconis Misstrauensvotum: Kein Problem für den Cavaliere [BFP]

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat das Misstrauensvotum im Senat und Abgeordnetenhaus überstanden und bleibt damit im Amt.

162 Senatoren sprachen sich für Berlusconi aus, während 135 gegen ihn stimmten. In der Abgeordnetenkammer erhielt er Unterstützung von 314 Parlamentariern – 311 Abgeordnete sprachen ihm das Misstrauen aus.

Der 74-jährige Regierungschef hat damit abermals seine überraschenden Überlebenskünste demonstriert. Bereits seit Ende Juli hat Berlusconi aufgrund des Bruchs mit seinem früheren Verbündeten Gianfranco Fini im Parlament keine Mehrheit mehr.

USA: Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig erklärt [BFP]

Ein neuer Rückschlag für Barack Obama: Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden.

Nach Ansicht eines US-Bundesgerichts in Richmond, Virginia, widerspricht der Paragraf, der Amerikaner unter Androhung einer Geldstrafe dazu zwingen soll, sich zu versichern, der Verfassung.

Der für die Entscheidung verantwortliche Bezirksrichter Henry Hudson wurde noch in Zeiten des früheren US-Präsidenten George W. Bush ernannt.

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(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 15.12.10)

Fotos: Silvio Berlusconi, Flickr: europeanpeoplesparty, CC; Barack Obama, Flickr: marcn, CC

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