Kritik an Bundesregierung: Zu national, zu wenig europäisch denkend

09.12.2010

Es ist das ewige Dilemma zwischen nationaler und europäischer Politik. Weil große europäische Entscheidungen zu Beginn meist wenig Unterstützung in der Bevölkerung finden, ziehen die Regierungen in Europa oft innenpolitische Ankündigungen oder stimmungsorientierte Statements vor.

Gelegentliche Kritik gegen dieses Verhalten gab es schon immer, doch gegenwärtig wird der Ton rauer und die Vorwürfe schärfer – vor allem gegenüber der deutsche Bundesregierung.

So zum Beispiel, als Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker den Vorschlag eines Euro-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder, machte. Schnell gab es das “Nein” von Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zu schnell, fand Juncker. Ein zu simples Denken, warf er der Bundeskanzlerin vor. Darüber hinaus habe Deutschland “eine uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen” – ein Vorwurf, der in der Vergangenheit selten so deutlich ausgesprochen wurde.

Doch an Unterstützern mangelt es nicht. Zum Beispiel der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. “Ich glaube schon, dass wir sehr national denken, sehr kurzfristig denken, dass wir an unsere eigenen Interessen in einem kurzfristigen Sinne denken”, sagte er heute im ARD-Morgenmagazin. Seine Schlussfolgerung der Debatte: “Deswegen glaube ich hat Herr Juncker völlig recht: wir brauchen Euro-Bonds”.

Und auch von Altkanzler Helmut Schmidt gab es zuvor allgemeine Kritik an der Europapolitik. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte er: ”Generell würde ich sagen, dass Europa Führungspersönlichkeiten fehlen, Personen in hohen Ämtern in den Nationalstaaten oder den europäischen Institutionen mit genügendem Überblick über nationale wie internationale Fragen und ausreichender Urteilskraft”. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten zu wenig Erfahrung in der Weltwirtschaft. Die internationalen Geld- und Kapitalmärkte, das Bankensystem oder die Aufsicht über die Banken und Schattenbanken seien sowohl neu für Schäuble als auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Schmidt. Jean-Claude Juncker sei dagegen eine positive Ausnahme.

Foto: Euro-Münzen, Flickr: fragger2104, CC

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